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Sachsens Regierung ist im Stressmodus

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Kurz vor einem möglichen Lockdown muss die Koalition entscheiden, wofür man künftig Geld noch ausgeben kann.

Von Gunnar Saft
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Drei Mitglieder des Kabinetts: Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (mitte, CDU) und Martin Dulig (SPD). Für die "Kenia"-Koalition steht eine Haushaltsklausur an.
Drei Mitglieder des Kabinetts: Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (mitte, CDU) und Martin Dulig (SPD). Für die "Kenia"-Koalition steht eine Haushaltsklausur an. © Christian Juppe

Wenn schon Stress, dann aber richtig. In den Terminplänen der Mitglieder sächsischen Staatsregierung dürfte es in den kommenden Tagen kaum noch eine Lücke geben: immer wieder neue Videoschalten mit der alten und der künftigen Bundesregierung, tägliche Corona-Krisenrunden samt dem ständigen Gerangel um einen erneuten harten Lockdown, dazu eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Landtages am Montag und fast nebenbei noch eine Haushaltsklausur, bei der die Minister von CDU, Grünen und SPD am Tag darauf entscheiden müssen, worüber sie auch nach wochenlangen Verhandlungen uneinig sind: Wofür gibt der Freistaat im neuen Doppelhaushalt 2023/2024 sein knappes Geld aus und für welche Projekte reichen die Mittel künftig nicht?

Als kleiner Lichtblick bei diesem anhaltend brisanten Tauziehen in der Kenia-Koalition erwies sich vor wenigen Tagen die November-Steuerschätzung. Demnach kann Sachsen in diesem Jahr mit 859 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen und im kommenden Jahr könnte das Steuerplus sogar über eine Milliarde betragen. Das Aufatmen am Kabinettstisch war aber schnell wieder vorbei, denn auch darüber, wie das unverhoffte Zusatzeinkommen verwendet wird, haben Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen völlig gegenteilige Auffassungen.

Corona-Topf noch nicht ausgeschöpft

Entscheidend für den Ausgang dieses Finanzstreits dürfte letztlich die Antwort auf die wichtige Frage sein: Was kostet den Freistaat künftig noch die Pandemie? Eine aktuelle Aufstellung des Finanzministeriums zu den bisherigen sächsischen Corona-Kosten lässt den einen oder anderen Koalitionspartner nämlich immer noch auf etwas Spielraum hoffen. Im Frühjahr 2020 vom Landtag abgesegnet stehen im Corona-Topf insgesamt 6,725 Milliarden Euro zur Verfügung – allein sechs Milliarden davon über den durch Kredite finanzierten Corona-Bewältigungsfonds.

Ausgeschöpft ist dieser Finanzrahmen aber bislang nicht, im Gegenteil. Mit Stand von Mitte November belaufen sich die coronabedingten Ausgaben des Freistaates auf insgesamt 2,798 Milliarden Euro. Davon flossen 1,041 Milliarden direkt in die Staatskasse, um mit diesem Geld die durch die Pandemie ausgelösten Steuerausfälle zu kompensieren. Weitere 1,757 Milliarden Euro wurden inzwischen für konkrete Hilfsmaßnahmen ausgegeben.

Weniger Kosten als geplant

Die meisten Mittel erhielten dabei sächsische Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe. Zu ihrer Stabilisierung während der Corona-Krise wurden bisher 789 Millionen Euro ausgezahlt. Die Kommunen im Freistaat erhielten als Unterstützung 475 Millionen und das Gesundheitswesen weitere 298 Millionen Euro. Die restlichen Mittel wurden für den Erhalt von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen (54 Millionen) sowie zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft (30 Millionen) sowie für Verwaltungsaufgaben eingesetzt.

Im Vorfeld der Haushaltsklausur legte sich dann die CDU-Landtagsfraktion demonstrativ darauf fest, dass die absehbaren Pandemiegesamtkosten künftig bei etwa 3,3 Milliarden Euro liegen könnten – und damit unterhalb des bisher eingeplanten Limits. Sollte diese Prognose eintreffen, hätte das zunächst Auswirkungen auf die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite – die Raten wären kleiner. Zudem verhandelt die Koalition bereits über einen längeren Zeitraum für die Tilgung.

Vor allem aber ließen sich bei der Etatplanung für 2023/2024 so tatsächlich mehr Ausgaben stemmen. Die Sache hat nur einen Haken: Verschärft sich die Corona-Krise wie in den letzten Tagen weiter, stehen bald Zusatzkosten an, die solche Kalkulationen sofort über den Haufen werfen. So ist es durchaus möglich, dass zur Klausur am Dienstag bereits über Mehrausgaben für einen neuen harten Lockdown beraten werden muss.