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Sachsens Regierung ist im Stressmodus

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Kurz vor einem möglichen Lockdown muss die Koalition entscheiden, wofür man künftig Geld noch ausgeben kann.

Von Gunnar Saft
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Drei Mitglieder des Kabinetts: Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (mitte, CDU) und Martin Dulig (SPD). Für die "Kenia"-Koalition steht eine Haushaltsklausur an.
Drei Mitglieder des Kabinetts: Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (mitte, CDU) und Martin Dulig (SPD). Für die "Kenia"-Koalition steht eine Haushaltsklausur an. © Christian Juppe

Wenn schon Stress, dann aber richtig. In den Terminplänen der Mitglieder sächsischen Staatsregierung dürfte es in den kommenden Tagen kaum noch eine Lücke geben: immer wieder neue Videoschalten mit der alten und der künftigen Bundesregierung, tägliche Corona-Krisenrunden samt dem ständigen Gerangel um einen erneuten harten Lockdown, dazu eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Landtages am Montag und fast nebenbei noch eine Haushaltsklausur, bei der die Minister von CDU, Grünen und SPD am Tag darauf entscheiden müssen, worüber sie auch nach wochenlangen Verhandlungen uneinig sind: Wofür gibt der Freistaat im neuen Doppelhaushalt 2023/2024 sein knappes Geld aus und für welche Projekte reichen die Mittel künftig nicht?

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