Dresden. Die drei sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD bereiten sich auf eine erfolgreiche Wiederwahl bei der nächsten Landtagswahl 2024 vor. Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode legten sie dafür am Dienstag ein Programmpaket vor, das man in den kommenden knapp zweieinhalb Jahren gemeinsam umsetzen will.

Zu den Schwerpunkten zählt nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der Kampf gegen den wachsenden Fachkräftemangel. So soll die Zuwanderung aus anderen Ländern gefördert werden, um den prognostizierten Verlust von rund 150.000 Arbeitskräften bis zum Jahr 2030 auszugleichen. Zur Sicherung des Wohlstandes und von Arbeitsplätzen im Freistaat seien außerdem eine stärkere Digitalisierung und der zügige Breitbandausbau notwendig. Neben den Maßnahmen für einen verstärkten Klimaschutz müssten dann aber auch ausreichend verfügbare Energiequellen für die heimische Wirtschaft abgesichert werden.

Zwei Drittel der Projekte im Koalitionsvertrag abgeschlossen

Laut SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig setzt Sachsen weiter auf den Ausbau der Mikroelektronik und arbeitet zudem an einer Strategie zur künftigen Wasserstoff-Verwertung. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte als vorrangige Aufgaben den Gewässerschutz und Waldumbau sowie die Sicherung von Landwirtschaftsflächen.

Neben dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen will sich das Regierungsbündnis auch rechtzeitig auf den Umbau solcher wichtigen Bereiche wie der Automobilindustrie einstellen. Die Kenia-Koalition plant außerdem, in den nächsten Jahren mehr Geld in die Modernisierung des Gesundheitssystems zu investieren. Damit soll genauso wie mit der Aufstockung der Polizei- und der Lehrerstellen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den Städten und Landregionen vorangetrieben werden.

Mit Blick auf den 2019 abgeschlossenen Koalitionsvertrag hieß es, dass inzwischen etwa zwei Drittel der darin vereinbarten Projekte umgesetzt worden wären. Angesichts der Corona-Pandemie sowie den Folgen durch den Krieg in der Ukraine sei dies eine beeindruckende Leistung, stellte man sich selbst ein gutes Zeugnis aus.

Trotz regelmäßiger Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern sehen Kretschmer, Günther und Dulig das Regierungsbündnis nicht in Gefahr, im Gegenteil. Es handele sich um eine funktionierende Arbeitskoalition von drei demokratischen Parteien. Dissens sei letztlich sogar eine ihrer Stärken, weil es dann stets um die beste Lösung für das Land geht. Und am Ende habe man sich immer gemeinsam auf ein Ziel verständigt. "Nicht jeder Streit ist eine Krise", wurde mehrfach betont.