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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Kretschmer gegen früheres Kohle-Aus +++ Patrouillen sollen Flüchtlinge aufhalten +++ Was die Ampel für den Osten plant

Von Maximilian Helm
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Michael Kretschmer hat sich klar gegen ein früheres Kohle-Aus ausgesprochen.
Michael Kretschmer hat sich klar gegen ein früheres Kohle-Aus ausgesprochen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

kaum hat man sich mal ganz freundlich-bescheiden und – zugegeben - ein wenig Mitleid-heischend über die derzeitige ferienbedingte Themen-Flaute „beschwert“, da geht es schon los. Ein Thema nach dem anderen „rattert“ herein. Neues von Gil Ofarim, Frauke Petry kann’s juristisch einfach nicht lassen, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dagegen schon. Dafür wagt ein großer Mode-Vertrieb den logistischen Schritt nach Leipzig und „klotzt“ mal eben 1.000 Arbeitsplätze hin und die SPD hat nach längerem Suchen doch noch eine Frau gefunden für den Spitzenposten im Bundestag.

Sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer „pustete“ gestern die „Nix-los-Wolken“ ein wenig beiseite, indem er mal eben die Koalitionspartner SPD und Grüne ungalant von der Seite „anballerte“ – von wegen „Vertrauensbruch“ und so. Was sich da in Berlin bei den Sondierung- und ab heute Koalitions-Verhandlungen abzeichne, sei bitter für die Menschen in der Lausitz. 2038 oder frühestens 2035 habe man bisher als Ausstiegs-Jahr versprochen – nun soll es vielleicht schon 2030 sein.

Wären einige der wesentlichen Partei- und Regierungsvertreter nicht gerade im Urlaub, es würde vermutlich auch heute noch mein Telefon klingeln – mit Angeboten, auf die Kretschmer’sche Attacke zu reagieren. So aber könnte es heute wesentlich stiller bleiben. Aber wer weiß, ich lege mich da lieber nicht mehr fest.

Herzlichst,

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Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer kritisiert früheres Kohle-Aus +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 als "Vertrauensbruch" von SPD und FDP bezeichnet. Die beiden Parteien hatten sich in ihrer Koalitionssondierung mit den Grünen darauf verständigt, schneller aus der Kohle auszusteigen. er Kohlekompromiss sei „hart errungen“ worden, so Kretschmer weiter. Für die betroffenen Regionen und Arbeitsplätze sei das eine „bittere Entwicklung“ Es sei den Beteiligten offenbar nicht klar, dass sie in Kürze "die Verantwortung für das größte Industrieland Europas" hätten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fand ähnliche Worte.

In der vom Kohleausstieg stark betroffenen Lausitz formiert sich Widerstand. Würde ein Kohleausstieg 2030 realisiert werden, müsste die Region in nur neun Jahren wesentlich neustrukturiert werden. Politiker, Wirtschaft und Gewerkschaften fordern deshalb mehr Zeit. Der Oberbürgermeister von Weißwasser, Christoph Pötzsch, befürchtet auch politische Folgen. Er spüre die Enttäuschung der Menschen in der Region - und sieht einen möglichen Rechtsruck bei anstehenden Kommunalwahlen. Warum jedoch nicht alle Akteure in der Lausitz gegen das frühere Kohle-Aus sind, lesen Sie auf Sächsische.de.

Kommentar: Die Glaubwürdigkeit nimmt Schaden.

+++ Grenz-Patrouillen sollen Geflüchtete stoppen +++

Sachsen verzeichnet seit Sommer eine stark steigende Zahl von Geflüchteten aus Irak, Syrien und anderen Kriegsgebieten. Mehr als 5.000 Geflüchtete sind seit August über Belarus nach Polen und von dort aus illegal nach Deutschland eingereist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nicht mit Grenzschließungen regieren - sondern mit verstärkten Patrouillen auf polnischem Gebiet. Seehofer sagte, es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze nach Polen verlegt worden und er sei bereit, noch mehr zu tun.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte der belarussische Diktator Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer positionierte sich entschieden gegen Lukaschenko. "Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die "Stirn bieten". Man dürfe sich nicht von "so einem Despoten" erpressen lassen.

Lesetipp: Was Polizisten an der polnischen Grenze erleben - eine Reportage über die Arbeit der Bundespolizei.

+++ Was die Ampelkoalition für den Osten will +++

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthält einen Passus zum Osten, der bislang wenig debattiert wurde. Die Ampel-Sondierer beschreiben das Vollenden der inneren Einheit „sozial und wirtschaftlich“ als eine Aufgabe, die auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weiter angegangen werden müsse: „Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.“ Die Ampel-Verhandler wagen den Blick nach vorn. Der Osten, so die Botschaft, ist nicht ausschließlich eine Region mit hohen AfD-Ergebnissen. Er weiß, wie Veränderung geht. Davon kann das Land lernen. Aber was bedeutet das konkret? Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Sachsen will Rechtsextremismus "in den eigenen Reihen" bekämpfen

Der Freistaat Sachsen definiert den Kampf gegen Rechtsextremismus erstmals auch explizit als Kampf „in den eigenen Reihen“. Das geht aus dem Entwurf für das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus hervor, der der Leipziger Volkszeitung vorliegt. „Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus von außen kommt der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den eigenen Reihen besondere Bedeutung zu“, heißt es darin. Das wird als deutliche Ansage besonders in Richtung der sächsischen Polizei gewertet, bei der es in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Skandalen gegeben hat. Nach der Verabschiedung des Konzepts will die Regierung 2024 eine Bilanz ziehen.

Kommentar: Das wurde aber auch Zeit! (LVZ)

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