Sächsischer Minister kündigt Ausbau der Zusammenarbeit mit Afrika an
Sachsen will die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens erweitern und nimmt dabei vor allem Uganda in den Blick. Diese Kooperationen benötigten ein breites Netz an Unterstützern, die verlässliche Finanzierung brauchten, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. "Wir wollen diese Unterstützung fortsetzen und weiter ausbauen."
In einer vernetzten Welt gebe es keine isolierten Probleme mehr, betonte der Minister. "Die Welt fängt vor der eigenen Tür an." Sachsen könne dazu beitragen, Entwicklungen vor Ort und damit auch Stabilität zu befördern. "Es ist also in unserem ganz eigenen Interesse, dass wir uns auch mit der Frage befassen, wie wir unsere Politik unter anderem gegenüber unserem Nachbarn gestalten", fügte Schenk hinzu.
Im Koalitionsvertrag hätten CDU, Grüne und SPD den Ausbau einer Kooperation mit einem afrikanischen Land vereinbart. Der Freistaat habe Uganda in den Blick genommen, sagte Schenk. Gefördert worden seien etwa Projekte zum Infektionsschutz in Kliniken und der Anbau von Arzneipflanzen.
Der CDU-Minister verwies auf die Dynamik in dem afrikanischen Land. In Sachsen liege das Durchschnittsalter bei 46,9 Jahren, in Uganda bei 15. Derzeit stehen nach Schenks Worten im Landeshaushalt knapp eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereit, 2017 waren es 400.000 Euro. Der Minister hob zudem hervor, dass der Dresdner Verein Arche Nova mit sächsischem Geld Schulunterricht für 800 Kinder im Libanon finanziere. Das Land sei mit rund fünf Millionen Einwohnern nur wenig größer als Sachsen. Allerdings habe es rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Schenk beschrieb die globale Lage so: „Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass man wie wir in einem Land lebt, in welchem Demokratie, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Marktwirtschaft existieren.“ Es stelle sich die Frage, wer die Regeln der internationalen Zusammenarbeit künftig bestimmt.
Der Chef der Staatskanzlei erhielt breiten Zuspruch, Kritik kam von der AfD. Deren Fraktionschef Jörg Urban forderte, Geld zuerst für sächsische Städte und Gemeinden auszugeben. Zudem warnte er davor, qualifizierte Arbeitskräfte etwa aus Afrika abzuwerben. Diese Menschen würden in ihrer Heimat gebraucht.