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SPD und Grüne attackieren Wöller wegen Abschiebung

Eine georgische Familie aus Pirna ist nachts abgeschoben worden. Das sei "unmenschlich", kritisiert SPD-Politiker Pallas. Auch die Grünen werden deutlich.

Familie Imerlishvili eine Woche nach der Abschiebung in Tiflis.
Familie Imerlishvili eine Woche nach der Abschiebung in Tiflis. © privat

Dresden. Die Abschiebung einer neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna wird zum Streitfall in der sächsischen Regierungskoalition. Solche "Nacht- und Nebel-Abschiebeaktionen" sind "unmenschlich", kritisierte der innenpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. "Diese Abschiebepraxis muss endlich beendet werden. Da ist Innenminister Wöller in der Pflicht, entsprechende Leitlinien für die Ausländerbehörden zu erlassen", forderte Pallas in einer Pressemitteilung.

Er plädierte anlässlich des Weltflüchtlingstages für ein generelles "Umdenken beim Thema Abschiebungen" in den regionalen Ausländerbehörden sowie im Ministerium von Innenminister Roland Wöller (CDU). "Menschen, die sich hier über Jahre gut integriert haben, die hier arbeiten, deren Kinder hier zu Schule gehen und die sich nichts vorzuwerfen haben, sollten auch in Sachsen bleiben dürfen", forderte Pallas, der selbst von Beruf Polizist ist . Zudem brauche Sachsen "flächendeckend eine Willkommenskultur in den zuständigen Behörden".

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Die Familie, auf die sich Pallas bezieht, wurde vor gut einer Woche nach Georgien abgeschoben. Acht Jahre lang hatte Familie Imerlishvili in Pirna gelebt, fünf ihrer sieben Kinder in Deutschland bekommen. Die älteste Tochter besuchte seit diesem Schuljahr das Gymnasium, das jüngste Kind wurde eine Woche nach der Abschiebung drei Jahre alt.

Franziska Schubert (Grüne): Abschiebepraxis ist Achillesferse der Koalition

Auch Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat sich am Samstag zur Abschiebung öffentlich geäußert. "Jegliches Maß für Menschlichkeit ist hier verloren gegangen", schrieb sie auf Twitter. "Innenminister Wöller ist verantwortlich dafür, dass sächsische Ausländerbehörden in vielen Fällen Entscheidungen treffen, die so nicht getroffen werden müssten."

Im weiteren Verlauf des Twitter-Threads bezeichnete Schubert die Abschiebepraxis in Sachsen als "Achillesferse dieser Koalition".

Nicht alle Bundesländer schieben nachts ab

Die Polizei hatte die Familie nachts wach geklingelt und der Mutter eine Stunde zum Packen eingeräumt. An der Abschiebepraxis Sachsens gibt es viel Kritik. Nicht alle Bundesländer praktizieren nächtliche Abschiebungen, vor allem dann nicht, wenn Kinder im Spiel sind.

Nachdem der Antrag auf Asyl der Familie Ende Oktober 2020 abgelehnt worden war, stellte ihre Anwältin einen Antrag nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetztes, der besonders gut integrierten, lang geduldeten Familien ein Bleiberecht einräumt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lehnte den Antrag ab, zu einem Abschluss war das Verfahren aber noch nicht gekommen.

In Absprache mit dem Landratsamt gab Sachsens oberste Ausländerbehörde, die Landesdirektion, die Familie zur Abschiebung frei. Der Fall landete bei der Härtefallkommission. Die beschloss zehn Minuten vor dem Abflug nach Georgien, sich des Falls anzunehmen. Nach so einem Beschluss müssen Rückführungsmaßnahmen gestoppt werden. Das passierte nicht.

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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass man Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags nach AufenthG Paragraf 25b eingelegt habe. Tatsächlich war das Verfahren aber noch gar nicht abgeschlossen.

Innenminister Wöller war kürzlich zu Gast in unserem neuem Podcast Politik in Sachsen. Hier können Sie das Gespräch nachhören:

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