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Warum der Streit um Bagatelldelikte eskaliert

Seit 1. Juli regelt eine Richtlinie der fünf Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Massendelikten – sehr zum Ärger von Justizministerin Katja Meier.

Justizministerin Katja Meier (Grüne).
Justizministerin Katja Meier (Grüne). © Sven Elger

Bei zehn Euro ist Schluss. Ladendiebe, die einen höheren Schaden verursachen, können in Sachsen nicht auf die Großzügigkeit des Staatsanwaltes zählen. Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls sollen die Ankläger diese Verfahren nicht einstellen. Als besondere Umstände gelten ein hohes Alter des Beschuldigten, eine Notlage oder der sogenannte Mundraub. So sehen es die „Gemeinsamen Richtlinien“ vor, die Generalstaatsanwalt Hans Strobl mit den Chefs der fünf Staatsanwaltschaften kürzlich vereinbart hat.

Die Richtlinien enthalten nicht nur Festlegungen für die Verfolgung von massenhaften Eigentums- und Vermögensdelikten. Auch für Verkehrsstraftaten und kleinere Drogendelikte sehen sie landesweit gültige Grenzwerte vor. Seit 1. Juli sind sie in Kraft. Ihr Ziel: Gleichbehandlung und Rechtssicherheit.

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Wenn es nach Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) geht, werden die Richtlinien diese Ziele nicht erreichen. Denn ihrer Ansicht nach sind sie für die Staatsanwälte überhaupt nicht bindend. Obwohl die Richtlinien nicht nur vom Generalstaatsanwalt, sondern auch von den Leitenden Oberstaatsanwälten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau unterschrieben wurden, nennt ihr Ministerium sie eine „reine Orientierungshilfe“. Jeder Staatsanwalt solle im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich entscheiden, ob er einen Beschuldigten anklagt oder das Verfahren einstellt. Das könnte zur Folge haben, dass beispielsweise in Görlitz der Besitz von Crystal härtere Strafen nach sich zieht als in Leipzig oder Ladendiebe in Dresden mit größerer Toleranz rechnen können als in Zwickau.

Vorgaben unterscheiden sich minimal von alter Rundverfügung

Meiers Kritik dürfte die Staatsanwälte umso mehr überraschen, weil sie es war, die die Gemeinsamen Richtlinien eingefordert hatte. Die Richtlinien ersetzen eine Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, die noch vor Meiers Amtsübernahme galt. Ihre Hoffnung, eine Abkehr von der Null-Toleranz-Linie ihres Vorgängers Sebastian Gemkow (CDU) durchsetzen zu können, ging allerdings nicht auf. Die neuen Vorgaben unterscheiden sich nur minimal von der alten Rundverfügung. Da alle fünf Staatsanwaltschaften zustimmten, ist es für die Ministerin umso schwieriger, die Richtlinien infrage zu stellen.

Von einem starren Korsett kann nach Ansicht von Staatsanwälten zudem keine Rede sein. Die Richtlinien gewähren den Staatsanwaltschaften einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Sie könnten im Einzelfall zu Entscheidungen kommen, die von den Richtlinien abweichen – nach unten oder nach oben.

Ausgang des Streits offen

Noch ist offen, wie der Streit ausgehen wird. Weisungen einer Justizministerin an ihren Chefankläger sind rechtlich möglich, politisch aber heikel. Diesen Weg ist in Sachsen bisher erst einmal ein Minister gegangen. Er war danach nicht mehr lange im Amt. Für eine Grünen-Politikerin dürfte eine politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaften erst Recht nicht infrage kommen. Der Aufforderung des Ministeriums, Strobl selbst möge wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten die neuen Richtlinien per Schreiben an die Staatsanwaltschaften als unverbindliche Orientierung herunterstufen, scheint – wenig überraschend – bisher erfolglos geblieben zu sein.

Offenbar ermutigt von dem Konflikt hat sich vor einigen Tagen der Landesstaatsanwaltsrat zu Wort gemeldet. Die Interessensvertretung der Staatsanwälte beklagt in einem Schreiben an das Justizministerium, ihre Anregungen seien bei der Erarbeitung der Richtlinien nicht berücksichtigt worden. Dies den Behördenleitungen zu überlassen, zeige ein „überkommenes Führungsverständnis“.

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