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"Was für ein Innenminister wollen Sie sein, Herr Schuster?"

Seit Ende April ist Armin Schuster Sachsens Innenminister. Über sein Selbstverständnis, seine Ziele und die Probleme in der sächsischen Polizei spricht er im Podcast "Politik in Sachsen".

Von Annette Binninger
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Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster spricht im Podcast "Politik in Sachsen" über sein Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will.
Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster spricht im Podcast "Politik in Sachsen" über sein Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will. ©  Thomas Kretschel

Dresden. Die Begeisterung des Anfangs ist noch nicht verflogen. "Selbst wenn es morgen vorbei wäre, würde ich sagen: "Was für geniale acht Wochen." Angst vorm Scheitern hat Sachsens neuer Innenminister nicht. Zwei Monate, nachdem er den überraschend entlassenen Amtsvorgänger Roland Wöller "beerbt" hat, spricht Armin Schuster im Podcast "Politik in Sachsen" ganz offen und ausführlich über sein Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will. Mit vollem Risiko, denn im Ministerium gibt es genügend Altlasten – es ist ein seit Jahren erprobtes politisches "Minenfeld".

Er wolle vor allem "Bürgerminister" sein, hatte der gebürtige Badener Ende April bei seiner Vereidigung im Landtag gesagt. "Es wäre mir ehrlich gesagt nicht anspruchsvoll genug, einfach nur Sicherheitsminister zu sein", sagt der 61-Jährige. "Natürlich kümmere ich mich um die Sicherheit, da kann sich jeder drauf verlassen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, am liebsten mit den Kommunalverwaltungen zu tun."

Und die wolle er stärken. "Von dem Moment an, wo du zum Staatsminister ernannt bist, bist du in der vollen Haftung für alles." Vorsichtiger mit schnellen Kommentierungen wolle er sein, das habe er sich vorgenommen. Sein "Twitter-Finger" sei "komplett stillgelegt". Er müsse sich unglaublich bremsen. "Weil für mich jetzt gilt: Was ein Minister sagt, muss er können."

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Ein "harter Hund" sei er nicht, sagt Schuster über sich selbst. "Ich lasse mich ungern in irgendeine Ecke verfrachten", wehrt sich der Polizist, der seit 1987 CDU-Mitglied ist. Dass seine Kritik an Angela Merkels Flüchtlings-Entscheidungen öffentlich geworden sind, habe ihn zu unrecht in eine "ultrarechte Ecke" gedrängt. Dabei habe er damals lediglich Kritik daran geübt, wie die Menschen nach Deutschland gekommen seien. "Die Frage ist, wie macht man eine sinnvolle Flüchtlingsaufnahme? Jedenfalls nicht, in dem sich ein Hunderte Kilometer langer Flüchtlingstreck von Athen bis ins Berchtesgadener Land ergieß", fasst Schuster seine Kritik von damals zusammen.

Dass er als "Wessi" nach Sachsen gekommen sei, dass es dagegen auch in der hiesigen CDU Widerstände gibt – Schuster hat das nicht überrascht und auch nicht abgeschreckt. "Die Sachsen werden das hoffentlich bald merken, dass man nicht unbedingt von hier kommen muss, um sich mit vollem Herzen für sächsische Verhältnisse stark zu machen."

Seine erste Niederlage musste Schuster auch schon einstecken. Er hatte 1.000 zusätzliche Polizei-Stellen in den kommenden zwei Jahren gefordert. Doch im abschließenden Haushalts-Entwurf der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD stehen nur 518 Stellen. Er habe damals nicht gesagt, in welchem Zeitraum, habe erst einmal einen "Pflock in den Boden rammen" wollen, verteidigt sich Schuster. "Das gefällt mir nicht", sagt er. Aber vielleicht habe er ja auch noch Gelegenheit den nächsten Doppelhaushalt mitzuverhandeln und dann sein Ziel zu erreichen. Alle in Ausbildung befindlichen jungen Polizisten könnten damit aber eingestellt werden. Und schon mit diesem Zuwachs wolle er die Präsenz in der Fläche erhöhen, verspricht Schuster.

Auch führungstechnisch und inhaltlich will er die sächsische Polizei neu aufstellen. "Es fehlt an einer gemeinsamen Orientierung", sagt Schuster. "Es fehlt das Leitbild der sächsischen Polizei - mit Do's und Don'ts, die "No Gos und die Go's", dass das mal klar und verbindlich zu machen ist, so dass man auch wirklich Dienst und Fachaufsicht machen kann und einem Beamten sagen kann: 'Du weißt es. Das geht und das geht nicht.'"

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