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Wöller äußert sich zum Streit um Abschiebungen

Sachsen steht in dem Ruf, bei Abschiebungen besonders rigoros zu sein. Innenminister Wöller dementiert: Man halte sich an Recht und Gesetz.

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Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, weist Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurück.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, weist Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurück. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller hat Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen. "Die Behauptung, wir hätten eine besondere Abschiebepraxis, ist falsch", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse- Agentur in Dresden. Manchmal sei es aber nicht anders möglich, als nachts abzuschieben. "Das ist keine sächsische Besonderheit, die gibt es auch unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und einem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil oder im SPD-geführten Berlin."

Die Abschiebung etwa von Familien mit Kindern oder zu nächtlicher Stunde ist ein Streitpunkt in der sächsischen Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Die beiden kleinen Koalitionspartner der CDU hatten wiederholt einen Leitfaden für die Abschiebepraxis gefordert. Er soll nun Anfang kommenden Jahres vorliegen. Wöller zufolge vermittelt derzeit der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zwischen den Koalitionspartnern.

"Es gibt Forderungen, weitere Abschiebe-Hindernisse aufzubauen. Sie sind aber schon groß genug", betonte Wöller. So gebe es Probleme mit verschiedenen Staaten bei der Besorgung von Passersatzpapieren. Einige Länder würden nicht hinreichend mitwirken, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wenn man immer neue Hindernisse aufstelle, um nicht mehr nachts oder im Winter abzuschieben, könne man sich das für die meisten Herkunftsländer auch ganz sparen. Solche Forderungen entsprächen weder der Rechtslage noch dem Koalitionsvertrag. Dort sei klar formuliert: "Wenn jemand nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Bleibeperspektive hat, muss er das Land verlassen. So verfahren wir."

Der Minister räumte ein, dass es immer strittige Fälle geben könne. Viele wüssten gar nicht, dass bis zu einem Drittel der Abschiebungen aus unterschiedlichsten humanitären gesundheitlichen Gründen gar nicht vollzogen würden.

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Wöller: "Der Migrationsdruck hält an"

"Der Migrationsdruck hält an, er wird sich möglicherweise verschärfen", sagte Wöller. Durch das Verhalten von Belarus habe sich die Lage zeitweise verschärft. "Das diktatorische Regime hat nicht davor zurückgeschreckt, Menschen als Waffen zu benutzen. Das war staatliche organisierte Schleusung mit dem Ziel, Deutschland und die EU zu destabilisieren. Ich bin Polen dankbar, dass es für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen sorgt. Das ist ein wichtiges Signal. Man darf sich nicht erpressen lassen."

"Ich will keine Politik für den nächsten Tag machen, sondern für die nächsten Generationen. Wenn man äußere Bedingungen nicht beeinflussen kann, sollte man vorbereitet sein", sagte Wöller. Sachsen sei auf weitere Flüchtlinge eingestellt: "Sonst hätten wir jetzt Zelte und keine feste Unterkünfte. Wir können auf vorhandene Aufnahmekapazitäten zurückgreifen. Die sind allerdings endlich."

Zudem müsse man in der Corona-Pandemie die Abstände gewährleisten. Langsam werde der Platz knapp. Alle Behörden hätten mitgeholfen, die Aufgabe humanitär zu lösen. In der Migrationspolitik gelte immer noch, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gesagt habe: "Unsere Herzen sind weit, aber unsere Aufnahmemöglichkeiten sind begrenzt." (dpa)