merken
PLUS Sachsen

Sachsens Polizeigesetz wird Fall fürs Gericht

Seit der Reform hat Sachsens Polizei mehr Befugnisse. Kritikern gehen sie zu weit. Ein Verein klagt nun in Karlsruhe dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit Sachsens neuem Polizeigesetz beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit Sachsens neuem Polizeigesetz beschäftigen. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Symbolbild)

Dresden/Berlin. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte sächsische Polizeigesetz eingereicht. Das teilte die GFF am Montag mit.

Der Verein begründet die Klage mit den schärferen Überwachungsinstrumenten, die der sächsischen Polizei seit dem 1. Januar 2020 durch eine Novellierung des Polizeigesetzes zur Verfügung stehen. Als Beispiele führt die GFF längerfristige Überwachung, Abhör- und Ortungsmaßnahmen an.

Anzeige
Hier wird die Zukunft entwickelt
Hier wird die Zukunft entwickelt

Spitzenforschung und Lehre auf hohem Niveau gibt es auch außerhalb von Großstädten und Ballungszentrum: nämlich an der Hochschule Zittau/Görlitz.

Nicht die erste Klage

„Vorverlagerte Überwachung verletzt Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip“, begründet der Verein seine Verfassungsbeschwerde. Der Klage haben sich mehrere Bürger angeschlossen, darunter Journalisten und Rechtsanwälte.

"Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden", erklärte David Werdermann, Jurist und GFF-Verfahrenskoordinator, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk.

"Frontalangriff auf Bürgerrechte"

Die Novelle des Polizeigesetzes wurde im Frühjahr 2019 im Sächsischen Landtag beschlossen - durch eine Mehrheit der damaligen Regierungskoalition aus CDU und SPD. „Ein neues Polizeigesetz war längst nötig und überfällig“, verteidigte Innenminister Roland Wöller (CDU) die Reform. „Die Polizei muss mehr dürfen, als die Kriminellen können.“

Heftige Kritik kam dagegen von der Opposition. Während der AfD die Eingriffe nicht weit genug gingen, sahen Linke und Grüne einen massiven Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in Sachsen.

Weiterführende Artikel

Das ändert sich mit dem neuen Polizeigesetz

Das ändert sich mit dem neuen Polizeigesetz

Seit 1. Januar haben Sachsens Polizisten mehr Befugnisse. Ob es dabei bleibt, entscheidet das Verfassungsgericht.

Neues Polizeigesetz tritt in Kraft

Neues Polizeigesetz tritt in Kraft

Mit dem Neujahrsmorgen treten auch in Sachsen neue Gesetze in Kraft. 2020 geht es um Polizeibefugnisse, Kassenbons und Steuerfreibeträge.

Verfassungsklage gegen neues Polizeigesetz

Verfassungsklage gegen neues Polizeigesetz

Linke und Grüne in Sachsen meinen, das ab 2020 gültige Gesetz verletze zu viele Grundrechte der Bürger. Nun entscheiden die Richter.

Umstrittenes Polizeigesetz beschlossen

Umstrittenes Polizeigesetz beschlossen

Mit dem Gesetz verstärkt die sächsische Polizei die Überwachung. Linke und Grüne wollen beim Verfassungsgericht klagen.

Im Sommer 2019 hatten die Landtagsfraktionen der Linken und Grünen Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte das neue Polizeigesetz damals als „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“.

Mehr zum Thema Sachsen