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Sachsens Polizeigesetz wird Fall fürs Gericht

Seit der Reform hat Sachsens Polizei mehr Befugnisse. Kritikern gehen sie zu weit. Ein Verein klagt nun in Karlsruhe dagegen.

Von Tobias Hoeflich
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Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit Sachsens neuem Polizeigesetz beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit Sachsens neuem Polizeigesetz beschäftigen. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Symbolbild)

Dresden/Berlin. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte sächsische Polizeigesetz eingereicht. Das teilte die GFF am Montag mit.

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