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Querdenken ja - aber richtig!

Die Politikverdrossenheit offenbart auch in Sachsen das Scheitern der politischen Bildung. Wir brauchen neue Ansätze „von unten“. Ein Gastbeitrag.

Man kann nicht alles den Abgeordneten überlassen: Der Bundestag braucht qualifizierte Beigeordnete für die gesellschaftliche Bildung.
Man kann nicht alles den Abgeordneten überlassen: Der Bundestag braucht qualifizierte Beigeordnete für die gesellschaftliche Bildung. © Michael Kappeler/dpa

Von Joachim Brockpähler

Politische Vertrauenskrisen sind nichts Neues: Ende der 60er-Jahre machte sich in Westdeutschland die „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) breit. Dank der APO kam es zu mehr Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen. Die Studentenbewegung skandierte „Unter den Talaren – der Muff von 1.000 Jahren“ und bewirkte mit dem propagierten „Marsch durch die Institutionen“ nachhaltige Veränderungen der Gesellschaft.

Auch mit der Friedensbewegung Anfang der 80er-Jahre entwickelte sich eine machtvolle Bewegung, mit der große Themen im „Konziliaren Prozess“ gebündelt wurden. Die Initiative dazu ging 1983 von der DDR-Delegation auf der Vollversammlung des Weltkirchenrates in Kanada aus. Unter dem Eindruck der globalen Bedrohungen unserer Umwelt, der Gefahren durch das Wettrüsten sowie der Schere zwischen Arm und Reich erhoben Millionen von Menschen unter der Losung „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Forderungen, die das heutige Engagement der Querdenker deutlich in den Schatten stellen.

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Corona-„Querdenker“ haben keine konstruktiven Ziele

Im Dreiklang besagter Großthemen führte der Konziliare Prozess zu wichtigen Veränderungen. Viele zu Zeiten der APO groß gewordene Männer und Frauen standen als Neupolitiker gemeinsam mit klugen Altpolitikern bereit, Verantwortung zu übernehmen und neu zu definieren. Dafür standen Menschen wie Herbert Gruhl, als vormaliger CDU-Bundestagsabgeordneter prominentes Gründungsmitglied der Grünen, und Kurt Biedenkopf als Erfinder der ökologischen Marktwirtschaft, der intensiv den Wandel der etablierten Altparteien stimulierte. Der Konziliare Prozess half mit, die europäische Teilung zu überwinden und neue Akzente für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft zu setzen.

Bei den heutigen „Querdenkern“ erkennen wir keine verbindenden Ziele, die programmatisch nachhaltig sind. Die Triebkräfte der Querdenker sind zwar energisch, aber diffus. Und trotz der aufgewühlten Stimmung lässt sich die Grundhaltung in Deutschland für die große Mehrheit vielleicht ungefähr so beschreiben: Die Menschen wissen die Überwindung der europäischen Teilung zu schätzen und wollen weiterhin in Frieden leben. Sie haben nach der „Wende“ das Aufblühen der Wirtschaft in Gesamtdeutschland grundsätzlich gutgeheißen und ersehnen es für nach der Pandemie neu. Sie wünschen sich zwar materielle Verbesserungen und wollen das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich beendet sehen, wissen aber zugleich, dass Deutschland ein starker Sozialstaat ist, Sie wollen in Gesundheit altern und dabei möglichst „jung bleiben“. Sie wünschen sich eine intakte Natur und möchten endlich wieder in die ganze Welt reisen.

Der Beitritt zur BRD hatte einen gigantischen Makel

Dennoch muss der eskalierenden Politikverdrossenheit begegnet werden. Schauen wir nach Sachsen und versuchen wir, daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Politik zu finden.

Zäsur Nr. 1: Sachsen in den 90er-Jahren, zur Blütezeit unter „König Kurt“ – Biedenkopf durfte sich in dem Boom der ebenso chaotischen wie konstruktiven Nachwendezeit sonnen. Im Ranking vieler Vergleiche konnte der junge Freistaat deutlich punkten. Dabei wurde übersehen, dass viele Menschen auf der Strecke blieben. Sie waren in die freie Marktwirtschaft gestolpert und taumelten doch in ein Nirwana, in dem sie nicht zurechtkamen. Der von der Volkskammer 1990 beschlossene Beitritt zur BRD enthielt einen gigantischen Makel: Den Menschen der DDR wurde nicht hinreichend erklärt, wie die neue Demokratie funktioniert. Die meisten fanden zwar die entsprechenden Umschalter, die ihr neues Denken und Tun bestimmten, aber in vielen Köpfen kam es zu Kurzschlüssen. Die Folgen oftmals: Alkoholismus und Hoffnungslosigkeit in dauerhafter Arbeitslosigkeit.

Tillich „Wir haben uns in Sachsen zu wenig gekümmert“

Zäsur Nr. 2: Sachsen im Jahr 2017 – eine Zeit, in der ganz Deutschland durch sich zuspitzende Auseinandersetzungen dramatisch aufgewühlt wird. Bundespräsident Steinmeier ist zu Gast in Dresden. Der damals regierende Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt in Anwesenheit des Bundespräsidenten reumütig: „Wir haben uns in Sachsen zu wenig um die politische Bildung gekümmert.“ Das war ein Paukenschlag auf dem Resonanzboden einer Republik, die durch die Pegida-Bewegung elektrisiert war. Dem musste man sich stellen. Was dann geschah, war wenig wirkungsvoll. Die Sächsische Staatsregierung hatte schon 2016 den sogenannten „Sachsen-Monitor“ beauftragt, mit dem „besondere Gefährdungsmomente für die Demokratie innerhalb der sächsischen Bevölkerung“ analysiert wurden. Aber die drei bisher erschienenen Sachsen-Monitore konnten die Wogen nicht glätten.

Auch die Grünen waren nicht erfolgreich

Zäsur Nr. 3: Sachsen 2019. Die Grünen haben es geschafft, in eine Koalition mit der CDU und der SPD einzusteigen. Im Landtagswahlprogramm hatten sie zuvor „die Notwendigkeit, die Landeszentrale für Politische Bildung neu aufzustellen“ deklariert: „Sie soll unabhängiger von der Staatsregierung gemacht werden, indem sie stärker an den Landtag angebunden und mit einer / einem durch den Landtag gewählten Landesbeauftragten für politische Bildung an der Spitze versehen wird ...“ Den Grünen gelingt es, die Zuständigkeit für die Politische Bildung vom Kultusministerium in ihr grünes Justizministerium zu transferieren.

Aber die Neuordnung gemäß Wahlprogramm kam nicht. Im Justizministerium wurde stattdessen eine neue Abteilung gegründet, die vielversprechend „Abteilung Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung“ benannt wurde. Aber heute, anderthalb Jahre danach, ist die Zwischenbilanz ernüchternd: Die politische Bildung wurde in der Außenwahrnehmung wirkungslos umressortiert, aber nicht spürbar qualifiziert, und gilt nicht als Chefsache. Daraus kann der Ministerin Katja Meier gar kein Vorwurf gemacht werden. Die politische Bildung kann unter den obwaltenden Umständen gar nicht erfolgreich zur Chefsache gemacht werden. Die Grünen haben mit ihrem Parteiprogramm selbst den Grund geliefert.

Gesucht: Sympathieträger aus den eigenen Reihen

Daran gilt es anzuknüpfen. Gesucht wird nichts weniger als der Königsweg zur Überwindung der Politikverdrossenheit. Wie könnte das geschehen? Etwa über das Forcieren der staatlichen Bildungsarbeit in Schulen. Diese ist für alle Schulen weiterhin von elementarer pädagogischer Bedeutung, aber deutlich zu qualifizieren. Dabei gilt die Losung der Erziehung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die mit kritischem Bewusstsein dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat vital bleibt.

Die wichtigste Aufgabe aber ist die Entwicklung einer neuen politischen Bildungsarbeit „von unten“. Dazu gilt es, im Bundestag und in allen Landesparlamenten unabhängige und parteiübergreifend wirksame Beauftragte zu installieren. Die sollen in einer neuen Netzwerkarbeit Einzelpersönlichkeiten, Vereine und andere Akteure zusammenbringen, die von ihrem Ethos her prädestiniert sind, die kulturellen Grundfesten unseres Gemeinwesens im Sinne einer Renaissance der Aufklärung zu vermitteln.

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Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Tugendhaftigkeit und Offenheit für die mit kreativer Streitkultur zu bewältigenden großen Zukunftsfragen müssen diese Arbeit prägen. Die Ergebnisse sollen in einer Weise medial wirksam werden, die alle Menschen erreicht. Im Zuge des so ventilierten neuen Wir-Gefühls wird dann vielleicht nicht mehr über „die da oben“ geschimpft. Weil jene, die erklären, worauf es in Zukunft ankommt, Sympathieträger aus unseren „eigenen Reihen“ sind.

Unser Autor Joachim Brockpähler, geboren 1962 in Windhuk / Namibia, hat Politikwissenschaft, Geographie und Geschichte studiert. Er ist Referatsleiter in der Landesdirektion Sachsen. Sein Beitrag erschien zuerst bei The European.

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