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Rechnungshof rügt Pläne zu Schulden-Rückzahlung

Die staatlichen Rechnungsprüfer stellen sich gegen die von Sachsens Kenia-Koalition geplante Fristverlängerung zur Rückzahlung der Corona-Kredite.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Rechnungshof bleibt auch unter seinem neuen Präsidenten Jens Michel kritisch: Im jüngsten Jahresbericht werden erneut Fälle von achtlosem Umgang mit öffentlichen Geldern gerügt.
Sachsens Rechnungshof bleibt auch unter seinem neuen Präsidenten Jens Michel kritisch: Im jüngsten Jahresbericht werden erneut Fälle von achtlosem Umgang mit öffentlichen Geldern gerügt. © dpa/Jan Woitas

Sachsens Rechnungshof setzt weiter klare Warnsignale in die Richtung der amtierenden Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Der frühere CDU-Finanzpolitiker und heutige Rechnungshofpräsident Jens Michel kritisierte am Mittwoch scharf, dass die Koalition mit Hilfe einer Verfassungsänderung die Rückzahlungsfrist für die milliardenschweren Corona-Kredite deutlich über die bisher vorgeschriebenen acht Jahre hinaus aufschieben will.

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