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Sachsens Rechnungshof rügt neue Verschwendungsfälle

Teure Fußballeinsätze der Polizei und die steigende Verschuldung des Freistaates sind ins Visier der Kassenprüfer geraten.

Auch in ihrem neuen Jahresbericht moniert die Prüfbehörde etliche Fälle, bei denen mit Steuergeld zu sorglos umgegangen wird. Dazu zählen auch die Polizeieinsätze zur Absicherung von Fußballspielen.
Auch in ihrem neuen Jahresbericht moniert die Prüfbehörde etliche Fälle, bei denen mit Steuergeld zu sorglos umgegangen wird. Dazu zählen auch die Polizeieinsätze zur Absicherung von Fußballspielen. © Robert Michael/dpa (Archiv)

Der Landesrechnungshof hat an diesem Donnerstag in Dresden seinen neuen Jahresbericht 2021 vorgestellt. In dem mehr als 200 Seiten umfassenden Papier rügen die sächsischen Kassenprüfer um Präsident Karl-Heinz Binus vor allem fehlende Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung des Freistaates sowie die hohen Personalkosten. „Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer angespannten Lage. Die Schulden des Freistaates steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von 2,8 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro in 2020. Insgesamt stiegen in Sachsen im Haushaltsjahr 2020 die Finanzschulden je Einwohner gegenüber dem Vorjahr um über 97 Prozent an." Vor allem gegenüber künftigen Generationen sei dies bedenklich, sagte Binus. Gleichzeitig warnte er angesichts der bevorstehenden Haushaltsaufstellung für die Jahre 2023 und 2024 vor der Aufnahme neuer Kredite.

Binus selber wird nach insgesamt 27 Jahren beim Rechnungshof - davon zuletzt fast zwölf Jahre als Präsident der Prüfbehörde - noch in diesem Monat in den regulären Ruhestand gehen. Zu seinem Amtsnachfolger hatte der Landtag bereits im Sommer 2020 den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Jens Michel gewählt.

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Neben der grundsätzlichen Kritik an der aktuellen Finanzpolitik der Staatsregierung sind im Jahresbericht des sächsischen Rechnungshofs erneut zahlreiche einzelne Verschwendungsfälle aufgeführt. Moniert werden unter anderem die hohen Kosten für Polizeieinsätze zur Absicherung von Fußballspielen sowie für Fanprojekte. Dass der Freistaat den Vereinen diese Aufwendungen nicht in Rechnung stellt, sei eine "Regelungslücke" im sächsischen Kostenrecht. Dem zuständigen Innenministerium wird empfohlen, künftig eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Kosten für Flutschutz deutlich erhöht

Nach einer Überprüfung des Einsatzes von Smartphones und Tablets in der Sächsischen Staatskanzlei sowie allen Ministerien, der besonderen Sicherheitsauflagen unterliegt, kritisiert die Behörde, dass dabei "gegen fast alle Basisanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" verstoßen wird. Die Nutzung mobiler Endgeräte in der sächsischen Staatsverwaltung erfolge mit grundlegenden Mängeln, heißt es.

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wird zudem für die Baukosten einzelner Hochwasserrückhaltebecken gerügt. Diese hätten sich gegenüber den Planungen um den Faktor 3 erhöht. Als Ursachen wurde eine "erhebliche Abweichung von den ursprünglichen ortsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten" sowie Unterschiede bei der Bauabwicklung der einzelnen Projekte ausgemacht.

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Ebenfalls ins Visier nehmen die staatlichen Kassenprüfer in ihrem neuen Bericht das Modernisierungskonzept für die Hochschule und das Fortbildungszentrum der sächsischen Polizei in Rothenburg und Bautzen, die Holzvermarktung des Staatsbetriebes Sachsenforst sowie in einzelnen Punkten die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Zwickau sowie die Finanzdefizite bei den beiden rechtsmedizinischen Instituten der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig.

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