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Sachsens Rechnungshof rügt neue Verschwendungsfälle

Teure Fußballeinsätze der Polizei und die steigende Verschuldung des Freistaates sind ins Visier der Kassenprüfer geraten.

Von Gunnar Saft
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Auch in ihrem neuen Jahresbericht moniert die Prüfbehörde etliche Fälle, bei denen mit Steuergeld zu sorglos umgegangen wird. Dazu zählen auch die Polizeieinsätze zur Absicherung von Fußballspielen.
Auch in ihrem neuen Jahresbericht moniert die Prüfbehörde etliche Fälle, bei denen mit Steuergeld zu sorglos umgegangen wird. Dazu zählen auch die Polizeieinsätze zur Absicherung von Fußballspielen. © Robert Michael/dpa (Archiv)

Der Landesrechnungshof hat an diesem Donnerstag in Dresden seinen neuen Jahresbericht 2021 vorgestellt. In dem mehr als 200 Seiten umfassenden Papier rügen die sächsischen Kassenprüfer um Präsident Karl-Heinz Binus vor allem fehlende Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung des Freistaates sowie die hohen Personalkosten. „Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer angespannten Lage. Die Schulden des Freistaates steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von 2,8 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro in 2020. Insgesamt stiegen in Sachsen im Haushaltsjahr 2020 die Finanzschulden je Einwohner gegenüber dem Vorjahr um über 97 Prozent an." Vor allem gegenüber künftigen Generationen sei dies bedenklich, sagte Binus. Gleichzeitig warnte er angesichts der bevorstehenden Haushaltsaufstellung für die Jahre 2023 und 2024 vor der Aufnahme neuer Kredite.

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