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Kommentar: Recht hat nicht, wer am radikalsten ist

SZ-Redakteur Gunnar Saft über den zunehmenden politischen Extremismus in Deutschland: Politiker auf Bundes- und Länderebene sollten gewarnt sein.

Von Gunnar Saft
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Die Radikalität, die man lange nur von Rechts- oder Linksextremisten kannte, hat inzwischen auch auf andere Protestgruppen in Deutschland übergegriffen
Die Radikalität, die man lange nur von Rechts- oder Linksextremisten kannte, hat inzwischen auch auf andere Protestgruppen in Deutschland übergegriffen © dpa; SZ

Selbst das ehrenwerteste Ziel rechtfertigt keine Straftaten. Daran müssen sich auch jene selbst erkorenen Aktivisten messen lassen, die mit Hilfe von Leim und Straßensperren die Erde vor der Klima-Katastrophe retten wollen. Dass jetzt sogar der sächsische Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung solcher Proteste warnt, ist genau so bedrückend wie notwendig.

Die rüden Aktionen der Klima-Kleber stehen dann aber leider für einen erschreckenden Trend in diesem Land. Was man lange nur von Rechts- oder Linksextremisten kannte, hat deutschlandweit längst auf andere Protestgruppen übergegriffen. Für sie gilt heute einzig das Motto: Nur meine Position zählt. Und um diese durchzusetzen, kann ich auf jedes nur denkbare Mittel zurückgreifen.

Eine gefährliche Haltung, der man sich entgegenstellen muss, weil sie in Richtung Abgrund führt. Nicht wer am radikalsten protestiert, hat recht, sondern wer mit Argumenten überzeugt und dafür demokratische Mehrheiten gewinnt. Gerade, weil es in unserer Gesellschaft noch so viele ungelöste Probleme gibt, die weit über Corona und die Asylpolitik hinausreichen, darf die politischen Willensbildung niemals durch Zwang oder Nötigung erfolgen.

Extremismus verhindert Lösungen und ist selbst auch keine. Dass er sich dennoch ausbreitet, sollte der Politik auf Bundes- und Länderebene eine klare Warnung sein. Es gibt offenbar Gründe, dass ein Teil der Bürger davon nicht mehr ausreichend überzeugt ist.