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Reizgas und Schlagstöcke für Sachsens Ordnungsämter

Der Innenminister will, dass kommunale Bedienstete mehr Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Nicht nur in den Städten regt sich dagegen Widerstand.

Umstritten: Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten bald immer häufiger die Polizei vor Ort ersetzen.
Umstritten: Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten bald immer häufiger die Polizei vor Ort ersetzen. © Norbert Millauer

Das brisante Papier beschreibt eine rabiate Zukunft: Bald könnten im Freistaat Politessen plötzlich Handschellen zücken und Bürger festsetzen. Gleichzeitig wären Mitarbeiter von Ordnungsämtern mit Reizgas und Schlagstock unterwegs, um vor Ort Recht und Ordnung durchzusetzen. Erweist sich das als zu schwierig, kommt der Diensthund zum Einsatz.

Diese Möglichkeiten sieht ein aktueller Referentenentwurf aus dem Innenministerium vor, der zurzeit landesweit für Wirbel sorgt. Demnach dürfen die kommunalen Ordnungsdienste nicht wie bisher lediglich neun, sondern künftig gleich 16 polizeibehördliche Aufgaben übernehmen. Neu wäre unter anderem die mögliche Zuständigkeit für den Schutz der Sonntagsruhe, den Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm, den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und – ganz besonders brisant – für den „Vollzug von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten“.

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Bisher wird bei Verstößen in diesen Bereichen die Polizei gerufen, deren Beamten dann handeln müssen. In Zukunft sollen dafür aber auch kommunale Vollzugsbedienstete zuständig sein können. Und um sich dabei im Fall der Fälle durchsetzen zu können, soll ihnen dann erlaubt werden, „durch einfache körperliche Gewalt auf Personen und Sachen einzuwirken“, wobei ihnen Hilfsmittel wie Handschellen, Diensthunde sowie Reizgas und Schlagstöcke zustehen.

Kommunen befürchten schleichenden Rückzug der Polizei

Im Innenministerium erklärt man zwar auch auf Anfrage nicht, warum man diese Gesetzesänderungen für sinnvoll und notwendig hält, betont aber umso mehr, dass es sich nicht um eine verpflichtende Aufgabenübertragung handelt. Vielmehr liege es allein im Ermessen der jeweiligen Kommune bzw. der Ortspolizeibehörde, ob sie dafür eigene Vollzugsbedienstete beauftragt.

In den Kommunen sieht man in diesem Angebot trotzdem ein gefährliches Trojanisches Pferd: So bald es rechtlich möglich ist, dass man in den aufgeführten Bereichen eigene kommunale Mitarbeiter einsetzen kann, werde sich die Polizei Schritt für Schritt von diesen Aufgaben zurückziehen, wird geargwöhnt.

Bei Ruhestörungen, randalierenden Jugendlichen oder der Einhaltung von Corona-Bestimmungen wäre man dann auf sich allein gestellt. Dazu kommt vor allem in kleinen Gemeinden ein Personalproblem. Dort ist letztlich der Bürgermeister für alles allein zuständig und müsste im Notfall persönlich ausrücken, um jederzeit und überall Gesetze und Vorschriften durchzusetzen.

Linke und Städteverband kritisieren Wöllers Pläne

Heftige Kritik an den Plänen von Innenminister Roland Wöller (CDU) kommt von der Linksfraktion im Landtag. „Vom entlassungsreifen Innenminister vernehmen wir kein Wort dazu, wie die kommunale Beschäftigten ohne passende Ausbildung mit diesen Zwangsmitteln zurechtkommen sollen. Unklar ist auch, woher das Geld für deren Ausstattung kommen soll,“ kritisiert die Abgeordnete Kerstin Köditz. Ordnungsämter können nicht einfach so Polizisten ersetzen, ist die Innenexpertin überzeugt. Das Konzept sei nicht durchdacht und ein Armutszeugnis für Wöller und die CDU. „Schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich.“

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Auch Mischa Woitscheck, Geschäftsführer vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, ist längst mehr als skeptisch: „Der Verordnungsentwurf hat bei zahlreichen Kommunen Verwunderung und Vorbehalte ausgelöst. Gegen das Ziel, den gemeindlichen Vollzugsdienst mit polizeiähnlichen Befugnissen auszustatten, bestehen rechtliche und politische Einwände.“

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