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Rundfunkbeitrag: Jetzt ist Sachsens Parlament am Zug

Im sächsischen Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Doch es gibt auch Forderungen an ARD und ZDF.

Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden.
Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden. © dpa

Dresden. Der Startschuss zu einer spannenden parlamentarischen Debatte fällt. Sachsens Landtag befasst sich am Montag erstmals mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Der Medienausschuss hört mehrere Wissenschaftler. Geladen sind auch ARD-Chef Tom Buhrow sowie Heinz Fischer-Heidlberger. Er leitet die unabhängige Kommission KEF, die die Beitragshöhe vorschlägt.

Worüber entscheidet das Parlament?

Im Kern geht es um die geplante Erhöhung des monatlichen Haushaltbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im kommenden Jahr. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen des mehrstufigen Verfahrens zugestimmt. Eine Mehrheit im Landtag bei der Abstimmung am Jahresende gilt als sicher. Doch es geht um mehr: Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen bemängeln die Größe des Angebots, Kosten für Gehälter sowie Sportrechte und fragen: Soll sich der Rundfunk auf Kernaufgaben wie Information und regionale Inhalte konzentrieren?

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Was sind die Standpunkte der Koalition?

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben Zustimmung signalisiert. Sie verteidigen das System, bringen aber durchaus Änderungen ins Spiel – über die im Staatsvertrag, der die Gebühren regelt, aber nicht abgestimmt wird. Weitgehend sind dies Vorschläge der Landtags-CDU, die schärfere Sparbemühungen fordert und ihre Zustimmung damit verbindet. Die Fraktion regt eine Reduzierung bei der Verbreitung des Angebotes sowie Fusionen an. Die Sender sollen nicht weiter um teure Sportangebote mitbieten und ihre Gehaltsstrukturen am öffentlichen Dienst ausrichten. Ziel sei es, den Beitrag „mindestens zu stabilisieren“.

Was sagt die Opposition?

Die AfD wirbt für eine Änderung der Landesverfassung. Gestrichen werden soll der Passus im Artikel 20, der „Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet“. Im Grundsatzprogramm will die Partei die Umwandlung in eine Art Pay-TV. Sieben Landtagsfraktionen, die sächsische zählt nicht dazu, legten das Konzept des „Grundfunks“ vor. Das Budget für die Öffentlich-Rechtlichen soll um 90 Prozent reduziert werden. Zur Finanzierung wollen die Fraktionen Medienkonzerne wie Netflix heranziehen, die eine Umlage bezahlen sollen, weil dort die Nachfrage durch das Schrumpfen der Öffentlich-Rechtlichen steige. Die Linke sieht den wachsenden Finanzbedarf nicht als Grundproblem. Allerdings plädiert sie für eine Begrenzung bei den üppigen Intendantengehältern und den Rechtekosten für Sport.

Was entscheiden die Landtage?

Nach den Ministerpräsidenten sind die Parlamente am Zug, Rundfunkpolitik ist Ländersache. Alle 16 Landesvertretungen müssen zustimmen, damit die Anhebung um 86 Cent pro Monat wirksam wird. Wenn nur ein Landtag ablehnt, kommt sie zunächst nicht zustande. Dann kann eine Anstalt wie etwa das ZDF vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und versuchen, die Zustimmung einzuklagen. Ohne Erhöhung fehlen nach internen Schätzungen dem MDR rund 40 Millionen Euro. Das dürfte zu Einschnitten im Programm führen.

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Sachsens Ministerpräsident unterzeichnet den Vertrag, der die Anhebung auf 18,36 Euro regelt. Die Sender sollen aber weiter sparen.

Dort fehlt die Mehrheit. Im Jahr vor der Landtagswahl zeigen sich die Parteien mit Ausnahme von SPD und Grünen skeptisch. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat zwar das Staatsvertragsgesetz unterschrieben, aber nur, damit das Parlament abstimmen kann. In der Begründung betont der Ministerpräsident, „dass derzeit keine Landtagsmehrheit für eine Beitragserhöhung besteht“. Die CDU, die mit SPD und Grünen regiert, sieht, wie der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze der SZ sagt, „keinen Grund, die Haltung zu ändern“. Das System stellt er nicht infrage: „Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Beitragsstabilität.“ Das heißt, es soll bei 17,50 Euro pro Monat bleiben. Nach Kurzes Auffassung sind bislang zu wenige Sparbemühungen umgesetzt worden, etwa bei Gehältern, Strukturen und Senderechten. Am Mittwoch verwies der Landtag in Magdeburg das Gesetz in die Ausschüsse. Spannend bleibt, ob die CDU bei der Entscheidung einheitlich abstimmt und wie sich die Linke positioniert.

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