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Ist Abgrenzung zur AfD das neue CDU-Erfolgsrezept?

Die Landtagswahl im Nachbar-Bundesland war ein riesiger Erfolg für die CDU. Die Partei kann auch in Sachsen daraus lernen, sagt ein Experte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, r.) ist der große Gewinner der Landtagswahl in seinem Bundesland. Was wird sich sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer von seiner Strategie abschauen?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, r.) ist der große Gewinner der Landtagswahl in seinem Bundesland. Was wird sich sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer von seiner Strategie abschauen? © Hendrik Schmidt/dpa

Chemnitz/Dresden. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nach Ansicht des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eric Linhart gezeigt, dass sich eine klare Abgrenzung zur AfD für die CDU auszahlt. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe genau dies getan, deswegen hätten sich viele Gegner der AfD hinter ihm versammeln können, sagte Linhart am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"So hat die CDU nicht nur viele Nichtwähler mobilisiert, sondern auch Stimmen von Wählern der SPD und der Linken an sich gezogen." Die AfD gilt in dem Bundesland als besonders rechts und steht im Visier des Verfassungsschutzes.

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Manche Umfrage hatte wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorhergesagt. Letztlich gewann die CDU klar mit 37,1 Prozent vor der AfD mit 20,8 Prozent. "Es hat sich wieder gezeigt, dass - wenn die AfD in Schlagdistanz kommen könnte - es zu einer starken Mobilisierung von Bürgern kommt, die genau das nicht wollen. Sie versammeln sich dann hinter der Partei, die am ehesten verhindern kann, dass die AfD stärkste Kraft wird", erklärte Linhart, der an der Technischen Universität Chemnitz lehrt, am Montag.

Ein Stimmungstest für Sachsen?

Die Veröffentlichung solcher Umfragen kurz vor dem Wahltag samt möglicher Effekte auf das Wahlergebnis hält der Experte nicht für problematisch. Sie seien stets nur aktuelle Stimmungsbilder und keine Prognosen, betonte er. "Heute treffen viele Wähler und Wählerinnen ihre Entscheidung kurzfristiger als früher und sind weniger festgelegt auf eine bestimmte Partei."

Eine strategische Wahlentscheidung sei legitim. Dazu bräuchten Bürger Informationen aus Umfragen, um dies in die Wahlentscheidung einbeziehen zu können. Insgesamt sieht er zum jetzigen Zeitpunkt das Wählerpotenzial der AfD im Osten weitgehend ausgeschöpft.

Als Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September taugt die Wahl in Sachsen-Anhalt nach Linharts Ansicht nicht. Für die CDU sei der Wahlsieg jedoch emotional und psychologisch Rückenwind. Von seiner Bevölkerungsstruktur her sei das Bundesland aber nicht repräsentativ für Deutschland insgesamt. Das gelte insbesondere auch mit Blick auf das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen (5,9 Prozent).

Wanderwitz: "Mehr politische Bildung nötig"

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält angesichts des AfD-Wahlergebnisses beine stärkere politische Bildung der jungen Wähler für notwendig. "Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen - auch bei Jüngeren", sagte Marco Wanderwitz (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Wahl am Sonntag. Die AfD ging daraus mit rund 21 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor.

"Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben», führte Wanderwitz aus. Es gehe darum, eine demokratische Grundhaltung einzufordern. Die CDU, die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde, müsse nun die wichtigsten gesellschaftlichen Themen anpacken und verständlich Lösungsansätze erklären.

Vor der Wahl hatte Wanderwitz mit einer Aussage zum Wahlverhalten Ostdeutscher für eine Kontroverse gesorgt. Er sehe bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen, hatte er gesagt. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind."

"AfD wird nicht im Mittelpunkt stehen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhofft sich von dem Wahlergebnis für seine Partei Schub für die weiteren Wahlgänge in diesem Jahr. Er sprach von einem "Sieg der Vernunft gegen den pauschalen Protest." Haseloff habe auf Zukunft, Sicherheit und Verlässlichkeit gesetzt. "Das brauchen wir auch für die Bundestagswahl."

2017 bei der Bundestagswahl war die Sachsen-CDU hauchdünn hinter der AfD gelandet. Mit Blick auf die Direktmandate erklärte Sachsens Regierungschef weiter: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben erkannt, dass ein Wahlkreisabgeordneter der AfD nichts, aber auch gar nichts für die Region zu bewegen imstande ist." Deswegen hätten viele CDU-Direktkandidaten ihre Wahlkreise gewonnen.

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SPD-Landeschef Martin Dulig, dessen Partei mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzielte, sieht derweil wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl. "Die AfD wird da nicht im Mittelpunkt stehen", betonte Dulig, der auch SPD-Ostbeauftragter ist. "Im September geht es vielmehr um die Frage, ob Olaf Scholz, Annalena Bearbock oder Armin Laschet Bundeskanzler werden." (dpa)

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