Dresden. Nach den Plänen der Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steigen die Ausgaben für Bildung in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro – das wäre der bislang größte Bildungsetat.

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat den Änderungen am Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 schon zugestimmt, Mitte Dezember will dann der Landtag den Haushalt endgültig beschließen.

Was genau geplant ist:

730 zusätzliche Lehrerstellen

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern fortzusetzen – allerdings weiterhin befristet bis 2030.

Bei den Lehrerstellen gab es keine Bewegung. Wie im Regierungsentwurf vorgesehen, stehen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 730 Stellen zur Verfügung, 420 im Jahr 2023 und 310 im Jahr 2024. Das Kultusministerium hatte eigentlich 2.000 Stellen angemeldet, was der Finanzminister aber ablehnte – der Stellenplan im Doppelhaushalt basiert noch auf der Prognose von 2019.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist aber stärker gestiegen als angenommen. Nach der aktuellen Lehrerbedarfsprognose aus dem vergangenen Jahr müsste der Freistaat in diesem Schuljahr insgesamt 2.150 Stellen besetzen, um den Unterricht abzusichern. 2023 wären es 1.970 Vollzeitstellen, 2024 dann noch einmal 2.100.

Abhilfe sollen die Ausweitung des Verfügungsrahmens und eine höhere Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung schaffen. „So können bis zu 1.060 Lehrkräfte in den letzten beiden Jahren vor ihrem Ausscheiden ohne Stelle beschäftigt werden, um auf diesen Stellen zusätzliche Lehrkräfte einzustellen“, erklärt SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel. Damit werde sichergestellt, dass keine Einstellung von Lehr- oder Assistenzkräften an einer fehlenden Stelle scheitert. Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) versicherte, dass „diejenigen, die sich bei uns bewerben, auf jeden Fall bei uns auch ein Angebot bekommen und eingestellt werden können“.

Mehr Unterstützung für die Lehrkräfte

Die bislang befristet eingestellten Schulassistenten sollen den Schulen dauerhaft zur Verfügung stehen. Sie unterstützen die Lehrkräfte und entlasten sie von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Bis zu 472 unbefristete Stellen für Schulassistenten sind vorgesehen. Sie werden auf Lehrerstellen eingestellt, die in den nächsten Jahren nicht besetzt werden – ein umstrittenes Vorgehen.

Dazu kommt Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer durch mehr Schulpsychologen sowie die Fortsetzung und den Ausbau von Inklusionsassistenz und Praxisberatung an etwa 250 Schulen.

Schulsozialarbeit wird ausgebaut

CDU, Grüne und SPD wollen die Mittel für das Landesprogramm Schulsozialarbeit um 6,7 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt stehen 2023 und 2024 damit 73,2 Millionen Euro bereit. Außerdem können die Kommunen Schulsozialarbeiter auch über die Jugendpauschale finanzieren. Die Arbeit der Sozialarbeiter wird so abgesichert und für 650 Schulen ausgebaut – neben den Oberschulen, an denen es schon seit 2018 verpflichtend Schulsozialarbeit gibt, sollen auch mehr Förder- und Grundschulen profitieren. Außerdem können die Mitarbeiter höher eingruppiert werden und es sind mehr Sachausgaben möglich.

Die Linke hat die Erhöhung als zu gering kritisiert. Die Oppositionspartei fordert Schulsozialarbeit verpflichtend an allen Schulen: für Prävention und die Konfliktbewältigung zwischen Eltern, Lehrern und unter den Schülerinnen und Schülern.

Mehr Geld für neue Schulhäuser und Kitas

Sachsen investiert weiter in seine Bildungsinfrastruktur. In den kommenden zwei Jahren stehen 300 Millionen Euro für die Modernisierung und den Neubau von Kitas und Schulen bereit – etwa 90 Millionen Euro mehr als bisher. Von dem Geld sind 123 Millionen Euro als Budget für Kitas und Schulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz vorgesehen, weitere 123 Millionen Euro gehen an die Landkreise.

Damit soll „dem hohen Sanierungsbedarf im ländlichen Raum sowie der steigenden Schülerzahl in den kreisfreien Städten“ entsprochen werden, teilt CDU-Bildungspolitikerin Sandra Gockel mit. 9,5 Millionen Euro sind für die freien Schulträger vorgesehen. Hinzu kommt das Modernisierungsprogramm für die berufsbildenden Schulen im Umfang von 54,5 Millionen Euro.