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Der Verfassungsschutz braucht Klarheit

Der sächsische Verfassungsschutz soll früh vor Gefahren für Demokratie und Gesellschaft warnen. Hilfreich sind dabei klare Strukturen. Ein Kommentar

Innenminister Roland Wöller sieht den Rechtsextremismus in Sachsen wegen der hohen Anhängerzahl von rund 3.400 als größte Gefahr.
Innenminister Roland Wöller sieht den Rechtsextremismus in Sachsen wegen der hohen Anhängerzahl von rund 3.400 als größte Gefahr. © Ronald Bonß

Unmittelbar nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Dresden und Wien richtet sich der Fokus der Öffentlichkeit auf diese Form des Terrorismus. Die Zahl der Islamisten in Sachsen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes geht, wie es in der manchmal sperrigen Fachsprache der Sicherheitsbehörden heißt, von einer weiterhin abstrakt hohen Gefahr aus. Frei übersetzt: Auch in Sachsen kann es wieder zu Attacken kommen.

Die Herausforderung, solche Angriffe auf die westliche Welt zu verhindern, ist nicht die einzige, der sich der Verfassungsschutz im Freistaat stellen muss. Die Zahl der Rechtsextremisten hat im vergangenen Jahr erstmals wieder den bisherigen Höchstwert von 1993 erreicht. Gefährlich sind auch andere. Linksautonome agieren vor allem in Leipzig an der Schwelle zum Terrorismus.

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Ist der Verfassungsschutz in Sachsen für all das gut gerüstet?

Die Analysten dort und auch Innenminister Roland Wöller sehen den Rechtsextremismus allein schon wegen der hohen Anhängerzahl von rund 3.400 als größte Gefahr. Die vielschichtige Szene kann mobilisieren, ist gewaltbereit und sucht Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Die Appelle von Minister und Verfassungsschutzpräsident, sich von Extremisten etwa bei Demonstrationen nicht vereinnahmen zu lassen, zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung in Sachsen ist. Sie sind richtig, es sind aber eben Appelle.

Dass der Verfassungsschutzbericht für 2019 erst im November 2020 vorgestellt wird, ist für die Einschätzung der Lage nicht gerade hilfreich. Die Verzögerung liegt am Führungswechsel beim Geheimdienst, der vor allem politisch motiviert war. Apropos Politik: Selbst in der Koalition gibt es Differenzen, wie Sachsens Verfassungsschutz arbeiten soll.

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Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist wieder so hoch wie 1993. Traditionelle Strukturen verlieren an Bedeutung.

Die Forderungen reichen von mehr Befugnissen bis hin zur Auflösung und der anschließenden völligen Neustrukturierung. Der Nachrichtendienst ist dem Gesetz verpflichtet, arbeitet aber nicht im politikfernen Bereich. Er braucht mehr Klarheit und Sicherheit. Damit er den Job, den alle zu Recht von ihm erwarten, auch erledigen kann.

E-Mail an Thilo Alexe

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