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Diäten für Landtagspolitiker steigen noch dieses Jahr

Sachsens Kenia-Koalition plant ein neues Abgeordnetengesetz. Neben den Einkommen der Parlamentarier sollen auch die Fraktionszuschüsse steigen.

Von Gunnar Saft
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Die Abgeordnetenbezüge im sächsischen Landtag sollen auf die Richter-Besoldungsstufe R2/Stufe 6 angehoben werden.
Die Abgeordnetenbezüge im sächsischen Landtag sollen auf die Richter-Besoldungsstufe R2/Stufe 6 angehoben werden. © kairospress

Es gibt zwei Themen, die passen eigentlich niemals zusammen: Das Corona-Virus und die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Sächsischen Landtag. Tatsächlich war der Ausbruch der weltweiten Pandemie im Frühjahr vergangenen Jahres der Grund dafür, dass sich die Verantwortlichen in den drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD nunmehr schon fast ein Jahr den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Bezahlung der Landtagsabgeordneten künftig neu regeln.

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