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Diäten für Landtagspolitiker steigen noch dieses Jahr

Sachsens Kenia-Koalition plant ein neues Abgeordnetengesetz. Neben den Einkommen der Parlamentarier sollen auch die Fraktionszuschüsse steigen.

Die Abgeordnetenbezüge im sächsischen Landtag sollen auf die Richter-Besoldungsstufe R2/Stufe 6 angehoben werden.
Die Abgeordnetenbezüge im sächsischen Landtag sollen auf die Richter-Besoldungsstufe R2/Stufe 6 angehoben werden. © kairospress

Es gibt zwei Themen, die passen eigentlich niemals zusammen: Das Corona-Virus und die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Sächsischen Landtag. Tatsächlich war der Ausbruch der weltweiten Pandemie im Frühjahr vergangenen Jahres der Grund dafür, dass sich die Verantwortlichen in den drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD nunmehr schon fast ein Jahr den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Bezahlung der Landtagsabgeordneten künftig neu regeln.

Die Bezüge der sächsischen Parlamentarier waren im August 2019 – also kurz vor der Landtagswahl im Freistaat – noch einmal planmäßig auf eine monatliche Grunddiät von 5.943,50 Euro erhöht wurden, die alle Abgeordneten neben einer monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale als Vergütung erhalten. Für die neue Legislaturperiode plante die Kenia-Koalition aber auch ein neues Diäten-Modell. Und damit begannen die Probleme.

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Gleich mehrfach wurde der bereits seit dem Frühjahr 2020 vorliegende gemeinsame Gesetzentwurf, der neben höheren Diäten auch einen deutlichen Anstieg der staatlichen Zuschüsse an die Landtagsfraktionen vorsieht, verschoben. Zunächst ließ man den Termin Anfang August 2020 verstreichen, danach wurde eine für Dezember vergangenen Jahres geplante Verabschiedung kurzfristig abgesagt. Zu groß war immer die Befürchtung, dass man sich mit einer in Corona-Zeiten als zu maßlos empfundenen Plusrunde starker öffentlicher Kritik aussetzt.

6.237 Euro monatliche Grunddiät

Inzwischen hofft man, die Lösung gefunden zu haben. So verständigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in den vergangenen Tagen auf ein Verfahren, dass den Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD am Dienstag erstmals vorgestellt wurde. Demnach soll das seit Langem geplante neue Abgeordnetengesetz nun im Mai zusammen mit dem künftigen Doppelhaushalt für 2021/2022 verabschiedet werden.

Die Abgeordnetenbezüge im Landtag sollen dabei auf die sächsische Richter-Besoldungsstufe R2/Stufe 6 angehoben werden. Allerdings nicht sofort, sondern erst zum Jahresende – absehbar im November, spätestens aber im Dezember 2021. Im Ergebnis würde die monatliche Grunddiät dann um rund 294 Euro auf 6.237 Euro steigen.

In der Zukunft – beginnend ab nächstem Jahr – sollen die Landtagsdiäten danach ebenfalls jeweils zum Jahresende wieder nach einem festen Index neu berechnet und angepasst werden. Geplant ist dabei ein ähnliches Verfahren wie bis 2019. Das alte Index-Modell hatte bislang dafür gesorgt, dass sich die Einkünfte der Landtagspolitiker einmal pro Jahr erhöhten.

Mit diesem Plan sieht sich die Koalition vergleichsweise gut gewappnet. Neben der aus ihrer Sicht moderaten Diätenerhöhung Ende 2021 verweist man auch darauf, dass der Abstand zur bislang letzten Erhöhungsrunde dann immerhin mehr als zwei Jahre beträgt. Ein für den Sächsischen Landtag vergleichsweiser langer Zeitraum.

Steuerzahlerbund fordert Reformen

Ob man damit aber alle Kritiker überzeugt, darf bezweifelt werden. Erst kürzlich meldete sich ausführlich der Bund der Steuerzahler Sachsen zu Wort. In einer neunseitigen Stellungnahme zum Entwurf des neuen Abgeordnetengesetzes wurde gerügt, dass sich die Parlamentarier mit diesen Erhöhungsplänen „von der gesellschaftlichen Realität entfernen“.

Erinnert wurde daran, dass in den Nachwende-Jahren noch eine parlamentsübergreifende Expertenkommission beauftragt war, die Angemessenheit von Diätenerhöhungen zu prüfen. Als die Kommission aber eigene Reformvorschläge für die Abgeordnetenbezahlung entwarf, hätte man sie „quasi abgeschafft“ und durch Berater des Landtagspräsidenten ersetzt. Danach sei mit der Einführung des bisherigen Index-Modells sogar ein Automatismus in Gang gesetzt worden, bei dem die Abgeordneten gar nicht mehr selbst über die regelmäßigen Erhöhungen abstimmen müssen. Nötig sei endlich eine Diskussion zu einer neuen Systematik.

Der Steuerzahlerbund appellierte in seinem Papier vom Dezember 2020 deshalb an alle Abgeordneten, von ihren Diätenerhöhungsplänen Abstand zu nehmen – „auch vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Entwicklung“. Gleichzeitig schlug man ein alternatives Reformpaket vor, das neben der Reduzierung der Landtagsmandate um 20 bis 30 Sitze, eine Ausweitung der Steuerpflicht auf alle Abgeordneteneinkünfte sowie die Abschaffung der privilegierten Rentenversorgung der Politiker vorsieht. Beschlossene Diätenerhöhungen sollten zudem nur für die jeweils folgende und nicht für eine laufende Legislaturperiode gelten.

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Auch aus dem Landtag selbst kam schon damals deutliche Kritik. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, warnte eindringlich: „Die Koalition will eine große Steigerung der Diäten vornehmen, indem sie die Bezüge zusätzlich ans Richtergehalt anpasst. Wir lehnen diese Erhöhung ab und werben dafür, Maß zu halten. Deshalb wollen wir, dass es 2021 eine Nullrunde wie 2020 gibt. Auch den Rest des Gesetzentwurfs der Koalition lehnen wir ab.“ Die AfD-Fraktion hatte sich zuvor ebenfalls mehrfach gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen und dabei wiederholt auf die aktuellen Probleme durch die Corona-Pandemie verwiesen.

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