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Sachsen erleichtert Investitions-Förderung

Das Land ist vorübergehend großzügiger bei den Bedingungen und fordert vom Bund Abschlagszahlungen.

© Jens Kalaene/dpa (Symbolbild)

Dresden. Wegen der Belastungen durch den erneuten Lockdown lockert Sachsen seine Investitionsförderung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, wurde die entsprechende Richtlinie neu erlassen. Damit erhielten die Unternehmen „den jetzt so notwendigen Konjunkturimpuls“, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Die Richtlinie trage dazu bei, dass sächsische Regionen infolge der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten.

So habe der Freistaat die Förderbedingungen bis Ende 2021 hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens großzügiger gefasst, heißt es. Zusätzlich würden Projektzeiträume flexibler gehandhabt, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Auch könnten Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zur Modernisierung der Produktion und Investitionen großer Betriebe vorübergehend stärker gefördert werden.

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Für vorhandene touristische Betriebsstätten setzt das Land besondere Anforderungen außer Kraft. So seien Klassifizierung und Zertifizierung für touristische Angebote nicht mehr nachzuweisen. Dies gelte für Anträge bis Ende März 2021. Allerdings bleibe die Förderung des Tourismus auf die Landkreise beschränkt.

Das von Bund und Freistaat je hälftig finanzierte und von Sachsens Aufbaubank umgesetzte Programm hilft Unternehmen der gewerblichen und der Tourismuswirtschaft beim Bau oder der Erweiterung von Betriebsstätten, der Ausweitung der Produktpalette und beim Kauf einer geschlossenen oder von Schließung bedrohten Betriebsstätte. Der Fördersatz beträgt, abhängig von der Größe des Unternehmens, bis zu 30 und im Landkreis Görlitz bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Industrie verliert, Bau und Handel gewinnen

Bei den angekündigten Staatshilfen fordert Dulig „schnellstmöglich Klarheit über die Einzelheiten. Der Bund muss umgehend mit den Novemberhilfen beginnen“, so der Minister. Warten koste Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen. Weil das Verfahren wohl erst im Dezember stehe, „fordere ich den Bund auf, bereits jetzt unbürokratische Abschlagszahlungen zu ermöglichen“. Unternehmen und Soloselbstständige benötigten rasche finanzielle Sicherheit.

Derweil hat das Statistische Landesamt in Kamenz untersucht, welchen Einfluss die Pandemie im 1. Halbjahr auf Sachsens Wirtschaft hatte. In Industriebetrieben mit mindestens 50 Beschäftigten habe der Gesamtumsatz rund 15 Prozent oder 4,5 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert gelegen, heißt es. Dagegen wurde in Firmen des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Mitarbeitern ein positiver Geschäftsverlauf beobachtet. Dort seien die Umsätze bis Ende Juni um gut drei, im Wohnungsbau sogar um knapp vier Prozent, gewachsen.

Im Gastgewerbe waren die vorläufigen Zahlen dagegen um etwa ein Drittel geringer als in der gleichen Vorjahreszeit. Die Beherbergungsbetriebe hätten nur etwa halb so viele Gäste gezählt. Während der Einzelhandel um sechs Prozent zugelegt habe, sei das Geschäft mit Kraftfahrzeugen um reichlich ein Zehntel geschrumpft.

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