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Ist Sachsen rechter als der Rest?

Beim Kampf gegen Extremismus hilft zuerst mal eine nüchterne Analyse, statt Hysterie hier oder Ignoranz dort. Ein Gastbeitrag.

Bei einem „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz.
Bei einem „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz. © Paul Sander

Von Maximilian Kreter

Über Rechtsextremismus werde in Deutschland entweder hysterisch oder gar nicht geredet, so der Journalist Toralf Staud 2005 in seinem Buch „Moderne Nazis“. Für den Osten und insbesondere für Sachsen trifft dies leider zu. Der von Uwe Backes und Steffen Kailitz herausgegebene Sammelband „Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?“ setzt dem eine detaillierte und differenzierte Analyse entgegen. Bestimmte Probleme müssen von Forschung und Politik konkreter adressiert und angegangen werden. Ein Versuch.

Das einstmals „rote Sachsen“, so der Göttinger Parteienforscher Franz Walter 1991, war nach 1990 zu einer Bastion der Union geworden. Im Freistaat regierte sie bis 2004 mit absoluter Mehrheit und stellt bis heute in wechselnden Koalitionen den Ministerpräsidenten. Zeitgleich mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU in Sachsen zog erstmals wieder die NPD nach 1968 in ein deutsches Landesparlament ein. Mit 9,2 Prozent hatte sie fast so viele Stimmen erreicht wie die SPD (9,8 Prozent).

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Neben Mecklenburg-Vorpommern (2006 und 2011) blieb Sachsen das einzige Bundesland, in dem der NPD fünf Jahre später der Wiedereinzug in den Landtag gelingen sollte. 2014 traten bei der Landtagswahl die frisch ins Europäische Parlament eingezogene AfD und die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfende NPD gegeneinander an. Der AfD gelang mit 9,7 Prozent der erste Einzug in ein deutsches Länderparlament. Die NPD verpasste mit 4,9 Prozent und 823 fehlenden Stimmen den dritten Einzug in Folge.

Rechtsextreme Bewegung schon in der DDR

Dies bedeutete die partei- und wahlpolitische Ablösung der NPD durch die AfD, die der AfD in der Folge insbesondere in Sachsen ein Rekordergebnis nach dem anderen bescherte. So lag sie bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 in Sachsen auf dem ersten Platz. Für den Erfolg der AfD war die synchrone Radikalisierung von Partei und Wählern verantwortlich.

Insbesondere die Deloyalisierung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den anderen Parteien und der pluralistischen Gesellschaft sind dabei entscheidend. Die AfD verfolgt zunehmend einen demokratie- und verfassungsfeindlichen Kurs – wie nicht nur die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zeigt. Dieser Kurs hatte die NPD wenige Jahre zuvor noch als politischen Außenseiter gebrandmarkt und an den Rand eines Parteiverbots gebracht. Die AfD hat sich – vor allem im Osten – binnen weniger Jahre von einer euroskeptischen rechtspopulistischen zu einer weitgehend rechtsextremen Partei entwickelt, die dort ideologisch und personell weitgehend vom „Flügel“ um Björn Höcke und dem kürzlich ausgeschlossenen Andreas Kalbitz dominiert wird.

Die Wurzeln der (partei-)politischen Hochburgen von NPD und AfD liegen jedoch tiefer. Bereits in der DDR gab es eine aktive, wenn auch weniger stark organisierte rechtsextreme Bewegung, so Bernd Wagner. Diese begann sich nach dem Fall der Mauer zu organisieren und auch zu mobilisieren. Die rassistischen Angriffe auf ehemalige DDR-Vertragsarbeiter, unter anderem aus Vietnam und Mosambik, in Hoyerswerda in der Nacht zum 3. Oktober 1990 und im Herbst 1991 waren lediglich zwei Ereignisse, die den Beginn der sich verfestigenden Kontinuität rechter Gewalt im Freistaat markieren. Uwe Backes schreibt dazu, dass „sich die rechts motivierte Gewalt im langjährigen Vergleich mit den üblichen Schwankungen auf einem hohen Sockel“ bewegte.

Im Zuge der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen ab Ende 2014 stiegen die Fallzahlen rechtsmotivierter Gewalt stark an. 2015 wurden 213 rechtsmotivierte Gewalttaten in der Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ erfasst. Nur im bevölkerungsreichsten Flächenland NRW wurden mit 289 Taten mehr registriert. Sachsen nimmt bei der Anzahl dieser Gewalttaten pro 100.000 Einwohner stets einen Platz im oberen Drittel ein, oftmals mit anderen neuen Ländern. Julia Schuler und Oliver Decker zeigen, dass diese Gewalt durch „ein Klima der Abwertung, begründet mit einer drohenden Überfremdung“ in bestimmten politischen Milieus befeuert wird. Öffentlich sichtbar werden diese politischen Einstellungen unter anderem durch bewegungsförmige Akteure wie Pegida und andere Anti-Asyl-Proteste.

Phänomene in Sachsen

Zwar ist Sachsen in den genannten Bereichen im bundesweiten Vergleich teils überdurchschnittlich auffällig, reiht sich damit aber weitgehend in den Durchschnitt der ostdeutschen Länder ein. Allerdings sind es andere Phänomene, in denen der Freistaat heraussticht. Im Bereich des (sub)kulturellen und terroristischen Rechtsextremismus, der häufig an der Schnittstelle zwischen Szenen und Bewegungen auftritt, bildet Sachsen eine Hochburg.

Im (sub)kulturellen Bereich ist dabei vor allem die Rechtsrockszene gemeint. Wie in keinem anderen Bundesland (bedingt mit Ausnahme des Nachbarn Thüringen) kann sie im Freistaat auf stabile, ausgebaute Strukturen setzen, die sich seit den frühen 1990er-Jahren verfestigt haben. Handels- und Konzertinfrastruktur sind in großem Umfang und hoher Dichte vorhanden, wobei das „Schild & Schwert“-Festival des NPD-Vize und Bewegungsunternehmers Thorsten Heise nur die Spitze des Eisbergs bildet.

Es sind vor allem die Netzwerke und Strukturen von „Blood & Honour“, die durch personelle Kontinuitäten das organisatorische, logistische und in Teilen auch wirtschaftliche Rückgrat eines Teils der Bewegung bilden, die den NSU ermöglichte. Auch wenn mit „Combat 18“ der militante Arm des „Blood & Honour“-Netzwerks verboten wurde, so bedarf es der Frage, inwiefern die Aktivitäten damit effektiv unterbunden, Netzwerkstrukturen angemessen aufgeklärt und nachhaltig zerschlagen werden.

Enge Vernetzung aller Akteure

Diese Frage stellt sich nicht nur vor dem Hintergrund von Gruppen wie dem verbotenen „Sturm 34“ aus Mittweida, dessen ehemaliges Mitglied Tom W. 2018 bei der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ wieder auftaucht. Neben der „Oldschool Society“ reiht sich die „Gruppe Freital“ hier nahtlos ein. Gegen letztere Gruppierung sollte von der sächsischen Justiz zunächst offenbar nicht einmal ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angesetzt werden. Wie bei der „Gruppe Freital“ die Verbindungen und sogar gemeinsam durchgeführte Angriffe mit der „Freien Kameradschaft Dresden“ unter anderem in Heidenau 2015 und Leipzig-Connewitz 2016 zeigen, sind auch die Verbindungen in die Kameradschaftsszene und ins rechtsextreme Hooliganmilieu stark ausgeprägt.

Ähnliche Konstellationen lassen sich in Chemnitz beispielsweise im Umfeld von „HooNaRa“ (HooligansNazisRassisten; vermeintlich aufgelöste Gruppierung um den verstorbenen Thomas Haller) finden. So die Band „Blitzkrieg“, die dem „Blood & Honour“-Netzwerk nahe steht und ebenfalls beste Verbindungen in die regionale Kameradschaftsszene unterhält. Diese Netzwerke wurden bisher zwar schon in bestimmten Forschungszusammenhängen thematisiert und analysiert. Allerdings im Vergleich zu Parteien, Wahlverhalten, Einstellung oder bewegungsförmigen Akteuren wie Pegida deutlich weniger häufig und intensiv.

Die Erkenntnislage in der Forschung ist in diesem Bereich noch stark ausbaufähig. Da die rechtsextreme Bewegung auf eine enge Vernetzung aller Akteure setzt, muss die Forschung nicht nur die sichtbaren Bereiche in den Blick nehmen, denn „es gibt keine Wissenschaft ohne das Verborgene“. Diesem Verborgenen muss die Wissenschaft nachspüren, auch wenn es politisch und gesellschaftlich nicht immer opportun erscheint, denn: „Sie stört, weil sie enthüllt.“

Differenziertes Lagebild in Sachsen

Dabei müssen alle verfügbaren Informationsquellen unter Berücksichtigung forschungsethischer Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis herangezogen werden: So beispielsweise Berichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder, die Informationen von Rechercheplattformen wie „Exif“ oder die zahlreichen Bilderarchive, die Fotografen nach Aufmärschen wie „III. Weg“ am 1. Mai 2019 in Plauen kontinuierlich online stellen, um nur drei Beispiele zu nennen, die noch nicht übermäßig häufig genutzt werden.

Insgesamt zeigt sich ein differenziertes Lagebild bezüglich des Rechtsextremismus in Sachsen. So nimmt der Freistaat zusammen mit anderen ostdeutschen Ländern in vielen Rankings zu Ausmaß und Qualität des Rechtsextremismus Positionen in der oberen Hälfte oder im oberen Drittel ein. Dies sollte eine Warnung sein, das Thema nicht zu vernachlässigen, Maßnahmen auslaufen zu lassen oder gar unmittelbar einzustellen. Der Demokratieschutz konnte – wenn auch unter massivem Knirschen zwischen den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren – in den letzten Jahren ausgebaut und gestärkt werden.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Landtag „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ vom Juli 2020 sowie der kürzlich vereinbarten Länderkooperation zwischen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befindet sich Sachsen auf einem guten Weg. Wenn die Erkenntnisse der Wissenschaft – nicht nur in gut sicht- und erforschbaren Bereichen wie der Wahl-, Parteien- und Einstellungsforschung, sondern auch im Bereich der Terrorismusforschung – noch stärker berücksichtigt werden, kann künftig über Rechtsextremismus offen und in Ruhe, statt gar nicht oder hysterisch geredet werden.

Unser Autor

Maximilian Kreter, Jahrgang 1989, studierte in Frankfurt am Main und in Turku/Finnland Politikwissenschaft und Soziologie und promoviert seit 2016 am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden zur Rolle der Ideologie des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Rechtsrock von 1977 bis 2017.

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