Sachsen
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Viel Geld ist nur die halbe Miete!

Sachsens Rekordhaushalt macht vieles möglich. Jedoch gibt es dafür auch eine wichtige Bedingung. Ein Kommentar von SZ-Redakteur Gunnar Saft.

Von Gunnar Saft
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© dpa/Oliver Berg; SZ

Auf dem Papier steht der Freistaat Sachsen zurzeit bestens da: Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen und SPD kann in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie keine andere Landesregierung vor ihr. Auch wenn das weniger ein Erfolg der amtierenden Kabinettsmitglieder ist, sondern vielmehr den überraschend hohen und durch die Inflation zusätzlich angetriebenen Steuereinnahmen geschuldet ist, bleibt das eine sehr gute Ausgangslage.

Die Frage ist nur, ob diese nun auch sehr gut genutzt wird? So warten mit der Energiekrise, dem Fachkräftemangel und dem Strukturwandel sowie mit den Investitionsstaus bei Verkehr oder Wohnungsbau Aufgaben auf Sachsens Regierungskoalition, für deren Bewältigung eigentlich nie genug Geld vorhanden sein kann. Gefragt sind umso mehr kluge und sinnvolle Entscheidungen, wofür man künftig in die Landeskasse greift.

Doch genau dabei droht es problematisch zu werden. Seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren zeigt sich, dass Sachsens Kenia-Koalition vor allem auf einer rechnerischen Mehrheit der Wählerstimmen basiert. Politisch ziehen die Regierungspartner dagegen zu oft an verschiedenen Seilenden. Die Folgen sind im wahrsten Sinne des Wortes teure Kompromisse. Ein Trend, der sich gerade in der Zeit vor der nächsten Landtagswahl 2024 extrem verstärken könnte. Es sei denn, Sachsens Wähler zwingen ihre Politiker hier zu mehr Vernunft. Dann kann man mit dem vielen Geld auch viel für alle erreichen.