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Milliarden-Poker um Corona-Schulden in Sachsen

Die Kenia-Koalition und der Rechnungshof streiten über die künftige Tilgung der Corona-Kredite – am Ende entscheidet darüber die Linksfraktion.

Im April 2020 stimmte der Landtag den Corona-Krediten zu.
Im April 2020 stimmte der Landtag den Corona-Krediten zu. © dpa

Mitten in der Corona-Pandemie schwelt in Sachsen eine neue Krise. Dabei geht es um jene Milliarden-Schulden, die der Freistaat jetzt machen muss, um mit einer Vielzahl von staatlichen Hilfsprogrammen die großen Lücken zu schließen, die der durch das Virus ausgelöste Lockdown weiterhin verursacht.

Am Ende dürften es mindestens sechs Milliarden Euro sein – so viel umfasst der Kreditrahmen des vom Landtag im Frühjahr 2020 genehmigten Corona-Bewältigungsfonds – mit denen das Land deshalb bei den Banken in der Kreide steht. Zum Vergleich: Diese Euro-Summe entspricht deutlich mehr als einem Viertel des jährlichen Haushaltsvolumens des Freistaates.

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Und als wäre das nicht schon Last genug, macht dann auch noch die sächsische Verfassung Druck. Denn die schreibt vor, dass die Corona-Schulden künftig innerhalb von acht Jahren restlos zurückgezahlt sein müssen. Beginnend mit dem Jahr 2023 drohen Sachsen damit jährliche Tilgungsraten bis zu einer Milliarde Euro. Man muss kein ausgesprochen guter Rechner sein, um zu erkennen, dass durch diese hohen Raten jedes Jahr gewaltige Summen im Etat des Freistaats fehlen werden – sollte man tatsächlich die bislang in der Verfassung vorgegebene Rückzahlfrist einhalten.

Hohe Hürde Zweidrittelmehrheit

Und genau um diesen Punkt dreht sich nun ein vorerst ungelöster Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD. Die staatlichen Kassenprüfer fordern nämlich vehement, die Verfassungsvorgabe auch einzuhalten. „Eine Streckung der verfassungsrechtlich festgelegten Tilgungsdauer wäre keine generationengerechte Lösung“, schrieb erst vor wenigen Tagen Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus allen Landtagsabgeordneten mahnend ins Stammbuch. In einem internen Papier zur aktuellen Haushaltspolitik des Freistaates warnt der Rechnungshof ausdrücklich davor, „die Lasten der Rückzahlung vor sich herzuschieben“.

Unbegründet ist die Sorge der staatlichen Prüfbehörde jedenfalls nicht. Denn die Kenia-Koalition plant längst das Gegenteil. Offen wird dafür geworben, die Corona-Schulden eventuell doch erst in 30 Jahren oder noch später komplett zurückzuzahlen. Weil diese zeitliche Streckung aber nur mithilfe einer Verfassungsänderung möglich ist, hat man inzwischen gehandelt.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gründete die Kenia-Koalition bereits im Februar eine eigene parlamentarische Arbeitsgruppe, die entsprechenden Möglichkeiten prüfen soll. Ihr Arbeitsziel: Eine Verfassungsänderung, die die Tilgung der Corona-Kredite über mehrere Jahrzehnte hinweg möglich macht. Dieser Plan hat jedoch einen entscheidenden Haken: Für eine solche Verfassungsänderung braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die CDU, Grüne und SPD selbst gemeinsam nicht verfügen. Das heißt, ohne die zusätzlichen Stimmen der Opposition – in dem Fall also von der AfD oder den Linken – ist der erhoffte Zahlungsaufschub per Verfassungsrecht auf keinen Fall zu stemmen.

Große Verfassungsreform in Sicht

Weil die Kenia-Koalition aber partout nicht die AfD ins Boot holen will, rückt somit die Linksfraktion in eine ungewöhnlich günstige Ausgangslage. Sie ist nun das Zünglein an der Waage, auf das die drei Regierungsfraktionen bei ihrem ehrgeizigen Projekt zwingend angewiesen bleiben. In die eigene parlamentarische Arbeitsgruppe hat man die Oppositionsfraktion bislang zwar noch nicht aufgenommen. Da man aber weiß, dass man den Linken etwas als Gegenleistung anbieten muss, stehen auf dem Arbeitsplan der Kenia-Runde nun zunächst auch ganz andere Themen, die im Rahmen einer Verfassungsreform gleich mit geändert werden könnten und die den Intentionen der Linken auffällig entgegenkommen – unter anderem deutliche Änderungen bei der Volksgesetzgebung.

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Die Linksfraktion selbst revanchierte sich kürzlich, indem sie nach einer eigenen Haushaltsklausur ein klares Signal aussandte, dass es in puncto Verfassungsänderung nicht an ihr scheitern sollte. „Die Rückzahlung der bisher bewilligten Kredite in Höhe von maximal sechs Milliarden Euro“, so lautete der entscheidende Satz in ihrer Pressemitteilung, „ist innerhalb von acht Jahren nicht zu bewerkstelligen.“ Dann schlug man selbst einen Tilgungszeitraum von 20 bis 30 Jahren vor. Das heißt, die Verhandlungen zwischen dem Regierungslager und der Oppositionsfraktion zu möglicherweise recht umfangreichen Verfassungsänderungen können beginnen.

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