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Kretschmer kritisiert Debatte über Rundfunkbeitrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gemacht - und einige seiner Kollegen kritisiert.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert einige seiner Länderkollegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert einige seiner Länderkollegen. © SZ/ Veit Hengst

Nürnberg. In der Debatte über den künftigen Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Distanz zu einigen seiner Länderkollegen gegangen.

Er finde es nicht gut, dass derzeit ein Ministerpräsident nach dem anderen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die nächste Beitragsperiode ausschließe. Es gebe in Deutschland ein über Jahrzehnte bewährtes Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags, sagte Kretschmer am Samstag auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wahrheit. Macht. Politik -Verschwörung, Fake News, Lobbyismus: Demokratie in Gefahr?" Dabei unterstrich Kretschmer, dass er den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk für überaus wichtig hält.

Wenn immer weniger Menschen Zeitungen läsen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauten, erodiere die Faktenbasis für politische und gesellschaftliche Diskussionen.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. Er kommt den Programmen und Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis 2024. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), hatten eine Nullrunde verlangt und Beitragserhöhungen abgelehnt. Hintergrund sind unter anderem die Vorwürfe um Geldverschwendung unter der früheren Senderspitze beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). (epd)