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LKA-Rausschmisse entlasten nur einen

Nach dem Munitionsskandal wurden zwei hochrangige Beamte entlassen. Doch im Innenministerium gibt es auch Versäumnisse. Ein Kommentar.

Petric Kleine, LKA-Präsident von Sachsen, wurde entlassen.
Petric Kleine, LKA-Präsident von Sachsen, wurde entlassen. © dpa

Das Landeskriminalamt Sachsen kann inzwischen auf eine Reihe von Skandalen zurückblicken. An Nazi-Embleme erinnernde Stickereien in einem Panzerfahrzeug. Ein Mitarbeiter, der auf einer Demonstration vor laufender Kamera Reporter anpöbelt und nötigt. Elitepolizisten, die Namen von Neonazi-Terroristen als offizielle Decknamen im Dienst verwenden. Und nun eine Spezialeinheit, die tausende Schuss Munition mitgehen lässt.

Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen sind die Basis für die Arbeit von Spezialeinheiten. Der damit verbundene Kameradschaftsgeist hat aber offensichtlich gefährliche Kehrseiten. Hier sind strukturelle Änderungen nötig und deutlich weniger Geheimniskrämerei.

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Bauernopfer für den Minister

Innenminister Roland Wöller verkündet nun einen personellen Neuanfang. Aber nicht nur in Polizeikreisen dürfte die Entlassung der beiden intern fachlich geschätzten Top-Polizisten den Eindruck hinterlassen, dass zur politischen Entlastung eines Ministers abermals Bauernopfer gebraucht werden – noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.

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Die Liste der Versäumnisse im übergeordneten Innenministerium ist deutlich länger, als die im LKA. Die Löschaffäre beim Verfassungsschutz, das monatelange Schweigen im Leipziger Fahrradskandal, die ausgerechnet in Sachsen immer wieder aus dem Ruder laufenden Demonstrationen von Corona-Leugnern. So mancher dürfte sich fragen, ob Versäumnisse eines Ministers jemals ähnliche Konsequenzen haben, wie die nachgeordneter Beamter.

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