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Sachsens Koalition schiebt eigenes Vergabegesetz erneut auf

Über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen gibt es viel Diskussion. Streitpunkte, wie eine stärkere Tarifbindung, sollen nun auf der Spitzenebene geklärt werden.

Von Gunnar Saft
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Im neuen Vergabegesetz will man verhindern, dass in der Regel nur die billigsten Angebote den Zuschlag bekommen. So sollen künftig Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Emissionen und Energieeffizienz bei der Auftragsvergabe eine größere Rolle spielen.
Im neuen Vergabegesetz will man verhindern, dass in der Regel nur die billigsten Angebote den Zuschlag bekommen. So sollen künftig Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Emissionen und Energieeffizienz bei der Auftragsvergabe eine größere Rolle spielen. © dpa

Dresden. Sachsens Landtag wird am Mittwoch erstmals offiziell über ein neues Vergabegesetz beraten. Das legt die Voraussetzungen fest, die Firmen erfüllen müssen, um in den Genuss öffentlicher Aufträge zu kommen – zum Beispiel bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter oder Umweltstandards. Allerdings steht diese Woche nicht der dringend erwartete Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Debatte, sondern ein Gesetzesvorschlag der oppositionellen Linksfraktion.

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