merken
PLUS Sachsen

Steuerzahlerbund kritisiert Diätenplus in Sachsen

Die Kenia-Koalition will die Bezüge der Abgeordneten deutlich erhöhen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung meldet sich der Bund der Steuerzahler Sachsen.

Die für den 1. April 2021 vorgesehene Diätenerhöhung von zurzeit 5.943 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat sowie die gleichzeitige Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen führen zu Mehrkosten von knapp neun Millionen Euro – pro Jahr.
Die für den 1. April 2021 vorgesehene Diätenerhöhung von zurzeit 5.943 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat sowie die gleichzeitige Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen führen zu Mehrkosten von knapp neun Millionen Euro – pro Jahr. © dpa

Dresden. Für den Schlussspurt gilt jetzt nur noch ein Motto: Augen zu und durch! Seit im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, dass die drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD ein neues Modell zur Bezahlung der 119 sächsischen Landtagsabgeordneten einführen wollen, reißt die Kritik an dem Projekt nicht ab. Dennoch soll das umstrittene Gesetz nun auf der nächsten Landtagssitzung Mitte Dezember endgültig beschlossen werden.

Der Grund für die öffentliche Aufregung: Die nunmehr für den 1. April 2021 vorgesehene Diätenerhöhung von zurzeit 5.943 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat sowie die gleichzeitige Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen führen zu Mehrkosten von knapp neun Millionen Euro – pro Jahr.

Anzeige
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA

Ab dem 18. Januar gibt es bei NORMA wieder zahlreiche Rabattaktionen. Hier finden Sie die besten Angebote und Aktionsprodukte aus dem aktuellen Prospekt.

Vor allem die geplante Diätenerhöhung ist umstritten, weil man dabei ohne Not von einem seit 2009 genutzten Index abweicht, der sich an der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, den Arbeitnehmereinkünften sowie der Sozialhilfesätze und Renten orientierte. Stattdessen sollen Sachsens Parlamentarier ab Frühjahr kommenden Jahres nach der Richterbesoldungsgruppe R 2/Stufe 6 bezahlt werden. Doch damit nicht genug. Für 2022 ist schließlich ein gänzlich neues Index-Modell geplant, das die Politikerbezüge schneller steigen lassen könnte, als das in den vergangenen elf Jahren der Fall war.

Parlamentsreformen gefordert

Die Kritik daran hat aber kaum etwas bewirkt. Der Landtag verzichtete im Corona-Jahr 2020 zwischenzeitlich lediglich auf eine weitere Diätenerhöhung zum 1. August, die rechtlich möglich gewesen wäre.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das neue Diäten-Modell meldet sich jetzt noch einmal der Bund der Steuerzahler Sachsen zu Wort. In einer neunseitigen Stellungnahme wird gerügt, dass sich die Abgeordneten mit diesen Erhöhungsplänen „von der gesellschaftlichen Realität entfernen“. Erinnert wird daran, dass in den Nachwende-Jahren noch eine parlamentsübergreifende Expertenkommission beauftragt war, die Angemessenheit von Diätenerhöhungen zu prüfen.

Als die Kommission aber eigene Reformvorschläge für die Abgeordnetenbezahlung entwarf, hätte man sie „quasi abgeschafft“ und durch Berater des Landtagspräsidenten ersetzt. Danach sei mit der Einführung eines Index-Modells sogar ein Automatismus in Gang gesetzt worden, bei dem die Abgeordneten gar nicht mehr selbst über die regelmäßigen Erhöhungen abstimmen müssen. Nötig sei endlich eine Diskussion zu einer neuen Systematik.

Viel Zustimmung wird es nicht geben

Der Steuerzahlerbund appelliert in seinem Papier deshalb an alle Abgeordneten, von ihren aktuellen Diätenplänen Abstand zu nehmen – „auch vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Entwicklung“. Gleichzeitig schlägt man ein alternatives Reformpaket vor, das neben der Reduzierung der Landtagsmandate um 20 bis 30 Sitze, eine Ausweitung der Steuerpflicht auf alle Abgeordneteneinkünfte sowie die Abschaffung der privilegierten Rentenversorgung der Politiker vorsieht. Beschlossene Diätenerhöhungen sollten zudem nur für die jeweils folgende und nicht für eine laufende Legislaturperiode gelten.

Weiterführende Artikel

Deutliche Mehrheit gegen Diätenerhöhung in Sachsen

Deutliche Mehrheit gegen Diätenerhöhung in Sachsen

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, lehnen die meisten Sachsen höhere Bezüge für die Landtagsabgeordneten ab. Nur bei den Jüngeren sehen das einige anders.

Was kostet eine Arbeitsstunde Politik?

Was kostet eine Arbeitsstunde Politik?

Sachsens Landtagsabgeordnete wollen sich ihre Einkünfte erhöhen. Ab April sollen die Diäten schneller steigen als bisher. Ist das gerecht?

Diätenerhöhung: Auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Diätenerhöhung: Auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Die Koalition plant die Diäten für alle sächsischen Abgeordneten zu erhöhen. In Zeiten von Corona keine gute Idee, findet SZ-Redakteur Gunnar Saft.

Landtagsdiäten sollen ab 2021 schneller steigen

Landtagsdiäten sollen ab 2021 schneller steigen

Die sächsische Koalition legt überraschend ein neues Modell zur Vergütung der 119 Abgeordneten vor. Damit würden die Diäten viel schneller steigen als geplant.

Auf viel Zustimmung kann man dabei aber nicht hoffen. Handlungsbedarf sieht im Landtag zumindest die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg: „Die Koalition will eine große Steigerung der Diäten vornehmen, indem sie die Bezüge zusätzlich ans Richtergehalt anpasst. Wir lehnen diese Erhöhung ab und werben dafür, Maß zu halten. Deshalb wollen wir, dass es 2021 eine Nullrunde wie 2020 gibt. Auch den Rest des Gesetzentwurfs der Koalition lehnen wir ab.“

Mehr zum Thema Sachsen