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Steuerzahlerbund kritisiert Diätenplus in Sachsen

Die Kenia-Koalition will die Bezüge der Abgeordneten deutlich erhöhen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung meldet sich der Bund der Steuerzahler Sachsen.

Von Gunnar Saft
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Die für den 1. April 2021 vorgesehene Diätenerhöhung von zurzeit 5.943 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat sowie die gleichzeitige Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen führen zu Mehrkosten von knapp neun Millionen Euro – pro Jahr.
Die für den 1. April 2021 vorgesehene Diätenerhöhung von zurzeit 5.943 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat sowie die gleichzeitige Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen führen zu Mehrkosten von knapp neun Millionen Euro – pro Jahr. © dpa

Dresden. Für den Schlussspurt gilt jetzt nur noch ein Motto: Augen zu und durch! Seit im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, dass die drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD ein neues Modell zur Bezahlung der 119 sächsischen Landtagsabgeordneten einführen wollen, reißt die Kritik an dem Projekt nicht ab. Dennoch soll das umstrittene Gesetz nun auf der nächsten Landtagssitzung Mitte Dezember endgültig beschlossen werden.

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