Dresden. Die Linksfraktion fordert in der Haushaltsdebatte deutliche Entlastungen für Kinder und ihre Eltern. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 hat die Fraktion beantragt, dass alle Kita- und Schulkinder eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung bekommen.

Der Freistaat soll dafür die Kita-Pauschale um 1.000 Euro im Jahr 2023 und um 1.100 Euro im Jahr 2024 erhöhen, um die Eltern von ihren Kosten zu befreien.

"In Zeiten rasanter Preiserhöhungen müssen wir die Familien dringend systematisch entlasten", sagt Kita-Sprecherin Marika Tändler-Walenta. Von einer kostenfreien Mittagsversorgung würden etwa 55.000 Krippenkinder und 135.000 Kindergartenkinder profitieren.

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Entsprechend soll auch eine Landespauschale an die Schulträger und Kommunen gezahlt werden. Dadurch könnten 250.000 Schülerinnen und Schüler kostenlos mittags essen.

"Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben", sagt Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg. "Ein gesundes und vollwertiges Mittagessen ist unverzichtbar für eine gesunde Entwicklung der Kinder und ihre erfolgreiche vorschulische und schulische Bildung."

Die Schulträger sollen dabei selbst entscheiden, wie sie die Mittagsversorgung umsetzen: ob sie Schulküchen betreiben, mit Großküchen und Kindertageseinrichtungen kooperieren oder auch Gutscheinsysteme mit Gastronomiebetrieben aufbauen.

Linke unterstützt Abschaffung der Elternbeiträge

Die Linksfraktion will außerdem beantragen, die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas zu senken. 2023 sollen die Beiträge nach den Plänen der Linken bei Krippen monatlich um 45 Euro, bei Kindergärten um 30 Euro und bei Horten um 15 Euro gesenkt werden. 2024 soll die monatliche Zahlung weiter reduziert werden. Auch dafür soll der Freistaat die Kita-Pauschale erhöhen.

Die Abgeordneten unterstützen zudem eine Petition, die die Abschaffung der Elternbeiträge für sächsische Kitas nach dem Vorbild anderer Bundesländer fordert. Sie wurde Anfang November an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) übergeben - mehr als 750 Menschen haben unterschrieben.

Insgesamt will die oppositionelle Linksfraktion 1,4 Milliarden Euro investieren, um die Eltern in den kommenden zwei Jahren zu entlasten. Gegenfinanzieren will man die eigenen Vorschläge mit dem Lockern der Schuldenbremse, der Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz und Einsparungen beim Generationenfonds. Die Änderungsanträge werden am Mittwoch in den Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz besprochen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD will den Etat für frühkindliche Bildung um mehr als 200 Millionen Euro erhöhen – auf 1,8 Milliarden Euro. Der Landtag stimmt Mitte Dezember über den Haushalt ab.