Dresden. Die Kosten für die Kinderbetreuung in Sachsen sind nun auch Thema im Landtag. Am Mittwoch wurde eine Petition an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) übergeben, mit der mehr als 750 Menschen die Abschaffung der Elternbeiträge für sächsische Kitas fordern.

„In Zeiten von explodierenden Preisen und steigenden Kosten in beinahe allen Lebensbereichen, wäre das eine echte Entlastung für viele Familien“, sagte Initiatorin Evelin Ullmann.

In ihrem Wohnort Dippoldiswalde seien mittlerweile 311 Euro für neun Stunden in der Krippe fällig. „Das sind schon 100 Euro mehr als in Dresden.“ In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind Eltern komplett von den Betreuungskosten befreit. Diese Ungleichbehandlung müsse beendet werden. „Kitagebühren dürfen gerade in Krisenzeiten keine Frage des Wohnortes sein“, so Ullmann.

Sachsen investiert in Qualität

In Sachsen teilen sich der Freistaat, die Kommunen und die Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung. Seit 2019 können Kommunen entscheiden, für das Vorschuljahr und die Hort-Betreuung keine Elternbeiträge mehr zu verlangen – wenn es ihre Finanzlage zulässt.

Der Bund hat außerdem mit dem Gute-Kita-Gesetz Geld zur Verfügung gestellt, das die Länder entweder in höhere Qualität in den Einrichtungen oder die Beitragsfreiheit für die Eltern investieren konnten. Sachsen hat sich entschieden, damit seit Juni 2019 den Erzieherinnen und Erziehern mindestens eine Stunde pro Woche für die Vor- und Nachbereitung zu bezahlen.

Keine Abschaffung der Gebühren im Haushalt geplant

Unterstützung bekommt Evelin Ullmann von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Neben den Investitionen in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sei es nun wichtig, die Eltern zu entlasten. „Gerade in der aktuellen Situation, in der die Kosten so gestiegen sind, müssen wir alles dafür tun“, sagte Dulig.

Kostenlose Kitas sind ein Kernthema der Sozialdemokraten, schon im Wahlkampf 2019 setzte sich Dulig als Spitzenkandidat dafür ein. Bisher konnte sich die SPD damit nicht beim Koalitionspartner CDU durchsetzen. Auch im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ist keine Beitragsfreiheit für die Eltern vorgesehen.

Die Linksfraktion fordert ebenfalls seit Jahren, die Elternbeiträge abzuschaffen. Sie wird das erneut in den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Landtag beantragen, kündigt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertagesstätten, an.