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Sachsens Rechnungshof rügt neue Verschwendungsfälle

Die Mängelliste der staatlichen Kassenprüfer reicht diesmal von der Polizei bis ins Wirtschaftsministerium.

Sachsen gibt viel Geld aus - nach Ansicht des Rechnungshofes nicht immer rechtskonform oder sinnvoll.
Sachsen gibt viel Geld aus - nach Ansicht des Rechnungshofes nicht immer rechtskonform oder sinnvoll. © Monika Skolimowska/dpa

Sachsens Rechnungshof war in den vergangenen zwölf Monaten wieder Verschwendungsfällen in Amtsstuben und Ministerien auf der Spur. An diesem Montag legt nun Präsident Karl-Heinz Binus den neuen Jahresbericht seiner Behörde vor. Gleichzeitig ruft er wegen der aktuellen Corona-Pandemie zu einem noch vernünftigeren Umgang mit Steuergeldern auf: „Gegenüber den früheren Jahren hat sich der Tragboden für die öffentlichen Finanzen im Land tiefgreifend geändert: Für die Zukunft werden die Entscheidungen der Staatsregierung und des Parlaments zur Bewältigung der Covid-19-Krise die staatliche Haushaltswirtschaft des Landes maßgeblich beeinflussen.“

In der neuen Mängelliste der staatlichen Kassenprüfer taucht dann aber ausgerechnet die Landesregierung ganz vorn auf. Der Rechnungshof moniert in seinem Bericht, dass diese trotz der Rekordeinnahmen von 2010 bis 2019 Jahre mit einem Plus von 6,6 Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden Euro davon in die Haushaltsrücklagen gesteckt hat. Damit würde es heute an Geld zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fehlen und der Freistaat sei gezwungen gewesen, einen neuen Sechs-Milliarden-Euro-Kredit aufzunehmen.

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Kritik gibt es zudem an der Personalpolitik des Freistaats. So seien die Ausgaben für neue Mitarbeiter in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die Gesamtausgaben des Landes. Rein rechnerisch, so wird gerügt, wären 2019 auf jeden Einwohner bereits 1.169 Euro Personalkosten entfallen. Das sind etwa 200 Euro mehr als noch vor fünf Jahren.

Bemängelt wird darüber hinaus ein uneffektives Reisekostenmanagement für die vielen Staatsbediensteten. Durch bessere Organisation und Prüfung der Abrechnungen könnten pro Jahr mindestens eine Million Euro eingespart werden, heißt es.

Überprüft hat die Behörde zudem die bislang angefallene Mehrarbeitszeit bei der sächsischen Polizei – und kommt dabei zu einem überraschenden Ergebnis: Angemahnt wird, dass die Mehrarbeit für sich keine Grundlage für die Forderung nach noch mehr Polizeistellen darstellen könne. Einen generellen Bedarf nach zusätzlichen Polizeipersonal könne der Rechnungshof deshalb nicht feststellen. Eine Einschätzung, die den Entscheidungen der Landesregierung entgegensteht. Dort hatte man zuletzt deutlich mehr neue Polizeistellen geschaffen.

Teure Einzelfälle

Bedenken erheben die Kassenprüfer in ihrem Jahresbericht aber auch zu zahlreichen Einzelfällen. Im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit des sächsischen Wirtschaftsministeriums stellte der Rechnungshof für die Jahre 2011 bis 2016 zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsrecht fest. So habe das Ministerium in 40 von 90 Fällen keine Unterlagen zu Ausschreibungsverfahren, Verwendungszwecken oder Vertragstexten vorlegen können. Vergabeentscheidungen wären teilweise nicht transparent und nicht nachvollziehbar gewesen.

Sachsens Sozialministerium wird wiederum vorgehalten, den Ausbau der Telemedizin im Land planlos voranzutreiben. So fehle es an geprüften Konzepten, weshalb allein in den Jahren 2015 bis 2018 zwölf Millionen Euro an Fördergeldern ungenutzt blieben. Das Ministerium habe damit gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen, da Haushaltsmittel in Millionenhöhe ohne einen nachgewiesenen Bedarf beantragt worden seien.

Weiterhin Kritik gibt es an der Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“. Nachdem der Rechnungshof diese bereits 2007 überprüft hat, seien viele Mängel bis heute nicht abgestellt, so der Vorwurf. Unter anderem wäre die Stiftung weiterhin nicht rechtsfähig. Auch müssten geplante Pauschalinvestitionen wie 51 Millionen Euro für Baumaßnahmen einzeln und konkret veranschlagt werden. Bei den Ausgaben von 34 Millionen Euro für ein neues Informations- und Bildungszentrum müssten zudem vorab die Folgekosten genau geprüft werden, da solche Projekte nur statthaft sind, wenn der spätere Betrieb für den Freistaat kostenneutral ist.

Als Negativ-Beispiel führt der Rechnungshof hier unter anderem den Zweckverband Körse-Therme Kirschau an, der ganzjährig das Freizeit- und Gesundheitsbad Körse-Therme betreibt. Aufgrund von Dauerdefiziten sei der Verband auf kommunale Zuschüsse angewiesen. Der Rechnungshof fordert deshalb nun einen Investitionsstopp.

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Bei Baumaßnahmen an der „Richard-von-Schlieben-Oberschule“ in Zittau, so ein weiterer Kritikpunkt im Jahresbericht, habe die Stadtverwaltung ihre Bauherrenpflichten vernachlässigt. Der Rechnungshof stellt Verstöße gegen wesentliche Regelungen des Vergaberechts fest, wodurch der Kommune ein Schaden von über 275.000 Euro entstanden ist.

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