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Teure Elektroautos für teure Stinker

Sachsens Staatsregierung bemüht sich seit Jahren um klimafreundlichere Dienstwagen – mit nur mäßigem Erfolg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erhielt im September für den Freistaat Sachsen einen Volkswagen ID.3.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erhielt im September für den Freistaat Sachsen einen Volkswagen ID.3. © Steffen Unger

Aufregung im Landtag: Die Grünen wollen mit einem parlamentarischen Antrag erreichen, dass die sächsische Staatsregierung gezwungen wird, ihre Dienstwagenflotte endlich auf umweltgerechtere Modelle umzustellen. Zunächst soll für alle neuen Autos ein Grenzwert von höchstens 140 Gramm Schadstoffausstoß pro Kilometer gelten, später soll dieser Wert sogar auf 120 Gramm sinken. Das Problem: Dieser Antrag stammt aus dem Jahr 2007, als die Grünen auf den Oppositionsbänken und noch nicht mit am Dresdner Kabinettstisch saßen. Und passiert ist seitdem nur wenig bis gar nichts.

Zwar gelobte die damalige Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Besserung. Drei Jahre später stellte sich jedoch heraus, dass Tillichs Dienstwagen – ein VW Phaeton – gemeinsam mit dem Audi A 8 seines Innenministers mit fast 200 Gramm Schadstoffen weiter zu den größten Luftverpestern in der ministeriellen Wagenflotte gehörten.

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Weitere vier Jahre später – 2014 – rügte dann die damalige Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne), dass der durchschnittliche Schadstoffausstoß des Fuhrparks vom Kultus- und vom Justizministerium bei 166 bzw. 162 Gramm liegt, jener der Staatskanzlei sogar bei 172. Und Sachsens Premier Tillich bekam just zur gleichen Zeit von der Deutschen Umwelthilfe die „Rote Karte“ gezeigt, da der Wert für sein Dienstauto bei 197 Gramm lag.

Kretschmer bleibt dem Diesel treu

Im Frühjahr 2015 ergab schließlich eine Zählung, dass von den 4.500 Dienstwagen des Freistaates gerade einmal 24 Fahrzeuge über einen Elektroantrieb verfügten. Seit dem einstigen Eilantrag der Grünen waren inzwischen acht Jahre vergangen.

Nach Amtsantritt des heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ändert sich zunächst nur wenig. Immerhin unterhielt die Staatsregierung Ende 2018 bereits 84 Elektroautos. Kretschmer selbst musste sich damals aber von der Presse vorhalten lassen, dass sein Dienstwagen – ein Diesel-BMW – auf 225 Gramm Schadstoffe pro Kilometer kam. Kritik daran gab es wieder von den Grünen. „Das Schaufenster Elektromobilität ist in Sachsen ein leeres Schaufenster“, rügte die Abgeordnete Katja Meier, die heute in der neuen schwarz-grün-roten Kenia-Koalition Justizministerin im Kabinett Kretschmer II ist.

Ob der jüngste Regierungswechsel tatsächlich ein Umdenken in Sachen Klimapolitik und Dienstwagenflotte bewirkt, steht noch nicht fest. Zumindest konnten die Dresdner Kabinettsmitglieder dieser Tage aber aufatmen, als die Deutsche Umwelthilfe ihren neuen bundesweiten Dienstwagen-Vergleich vorlegte. Landete Sachsens Regierung 2018 in puncto Umweltverträglichkeit unter 16 Bundesländern noch auf dem 13. Platz, sieht es inzwischen etwas besser aus. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein teilt man sich diesmal Platz 6 – ein Aufstieg, der nur dadurch getrübt wird, dass alle Ministerdienstwagen weiter Werte jenseits der 200er-Grenze aufweisen.

Aber bemerkenswert: Sowohl Ministerin Meier als auch Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) verzichten heute auf eine personengebundene Dienstlimousine. Regierungschef Kretschmer dagegen kommt mit seinem BMW 750 Ld xDrive bereits auf 244 Gramm pro Kilometer. Schlechter sind nur fünf andere Regierungschefs – darunter der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann von den Grünen.

Innenministerium stellt sechs E-Audis in Dienst

In Erklärungsnot kam mit der neuen Statistik aber auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther, da der Grüne zum Stichtag der Erhebung einen Audi A 8 mit einem Schadstoffausstoß von 231 Gramm nutzte. Mittlerweile, so teilt sein Haus mit, sei alles anders. Der Minister nutze zurzeit einen VW T 5 vom Sachsenforst, in dem er ein Fahrrad mitführen könne. Das sei günstig, weil er seine Dienstwege so lege, dass er oft auch per Rad oder Zug unterwegs sein kann. Für die Zukunft sei zudem die Anschaffung eines elektrisch betriebenen Kleinbusses für den Minister geplant.

Elektrisch probiert hat es unterdessen auch schon der Ministerpräsident. Nachdem sich die Staatsregierung im September für zwei Monate leihweise einen Volkswagen ID.3 zugelegt hatte, sei auch Michael Kretschmer mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen, betont die Staatskanzlei. Tatsächlich ausgestattet hat sich die Landesregierung inzwischen aber bei einem anderen Anbieter. So wurde dieser Tage im Fuhrpark des Innenministeriums der Erste von insgesamt sechs neuen Audi e-tron 55 in Dienst gestellt. Offizieller Kaufpreis mindestens 69.000 Euro – pro Fahrzeug.

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Dass das auch anders geht, bewies jetzt ausgerechnet der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und „Chef-Aufklärer“ Karl Nolle. Der 75-Jährige kaufte privat den etwas kleineren VW ID.3 und zeigt sich damit sehr zufrieden. Seinen Beitrag zum Klimaschutz begründet er mit einem abgewandelten Luther-Spruch: „Ein Mann sollte im Leben eine Elektrokutsche fahren und ein Buch schreiben.“ Inspiriert zum E-Auto aus Sachsen hätten ihn die Enkeltöchter Lilian und Fenja, die „Fridays for Future“ unterstützen. Auch das Buch schreibt Nolle bereits.

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