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Sachsen sagt Jein zur Flüchtlingsaufnahme

Ein Kommentar von Annette Binninger zur Haltung des Freistaats zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.

Nach dem Brand fliehen Migranten mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria.
Nach dem Brand fliehen Migranten mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria. © Socrates Baltagiannis/dpa

Dresden. Wer sich wie Sachsens Ministerpräsident sonntags noch in die erste Reihe setzt bei der Preisverleihung an Seenotretter Claus-Peter Reisch und ihn lobt für die Rettung von mindestens 1.000 Menschenleben aus dem Mittelmeer, der darf sich nicht wundern, wenn er drei Tage später gefragt wird, was er denn bereit ist, selbst ganz konkret politisch zu tun.

Angesichts der Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager in Moria haben viele Staaten, Bundesländer und Kommunen ihre Hilfe angeboten, sind bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Sachsen hat Jein gesagt. Während Grüne- und SPD-Minister vorgeprescht sind mit einem konkreten Aufnahme-Angebot, bleibt Regierungschef Kretschmer der CDU-Linie treu.

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Er verweist auf das, was seit mehr als fünf Jahren nach dem großen Flüchtlings-Zustrom zu hören ist: auf die „europäische Verantwortung“, die Bedeutung einer europäischen Lösung. Recht hat er. Aber es reicht eben nicht. Wie hatte es Kretschmer am Sonntag in seiner Lobrede auf Reisch formuliert: „Es braucht in dieser Zeit nicht nur die großen, politischen Linien. Es braucht Menschen, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen.“

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Am Sonntag saß neben Kretschmer der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls CDU. Er hat angeboten, bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Vielleicht hatte er Michael Kretschmer in dieser Feierstunde einfach nur gut zugehört.

E-Mail an Annette Binninger

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