Sachsen kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen
Dresden. Trotz des Kriegs in der Ukraine darf Sachsen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich für Sachsen für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte.
Bei der Steuerschätzung im November des vergangenen Jahres lag die Schätzung noch bei 17,5 Milliarden Euro. Für die beiden kommenden Jahre 2023 und 2024 werden 18,5 Milliarden beziehungsweise 19,1 Milliarden Euro prognostiziert. Bislang war geschätzt worden, dass sich für diesen Zeitraum Einnahmen in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro ergeben.
Die neuen Ergebnisse bilden die Grundlage für den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/24. Trotz der höheren Werte wies Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erneut Forderungen nach Mehrausgaben aus anderen Ressorts zurück.
"Die gestiegenen Einnahmeerwartungen können uns in den laufenden Haushaltsberatungen etwas Marscherleichterung verschaffen und verkleinern unser strukturelles Defizit etwas", sagte er laut Mitteilung. Die vorhandenen Mehrforderungen blieben in den Größenordnungen dennoch unbezahlbar. "Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas Anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf."
Die zentrale Annahme des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" war demnach, dass es keine Lieferstopps für Öl, Gas oder Energieembargos gegen Russland gibt. Vor diesem Hintergrund komme der Arbeitskreis zu den prognostizierten Mehreinnahmen. Die Prognose-Risiken seien aber so hoch wie nie zuvor, mahnte das Finanzministerium.
"Die schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie, aber auch die aktuell gestiegenen Preise vor allem für Energie, führen zu einem Anstieg der erwarteten Steuereinnahmen. Die Unsicherheiten sind derzeit jedoch sehr hoch", betonte Vorjohann. Ein möglicher Lieferstopp von Öl und Gas würde das Wachstum auch der sächsischen Wirtschaft massiv belasten, betonte der CDU-Politiker. (dpa)