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"Gruppe Freital": Aus Spaß an der Gewalt

Das zweite Urteil gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" wurde gesprochen. Drei Männer werden als Mitglieder, eine Frau als Unterstützerin verurteilt.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden sind am Donnerstag vier weitere Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe Freital zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden sind am Donnerstag vier weitere Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe Freital zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Kurz nach 12 Uhr verkündete Richter Hans Schlüter-Staats das Urteil gegen vier weitere Angehörige der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Seit September hat sich der Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) mit den drei Männern und einer Frau befasst.

Schlüter-Staats zeichnete nach, wie sich die Gruppe 2015 schnell radikalisiert habe und ab wann die Taten aus Sicht des Senats zum Terrorismus wurden. Diesbezüglich war das OLG klarer als beim ersten Urteil gegen Freitaler Rechtsterroristen im März 2018. Bei Terrorismus denke man an die Taten der RAF in den 1970er-Jahren oder an Al-Qaida, sagte der Vorsitzende. Doch auch der Sturm auf das Kapitol in den USA im Januar werde als „inländischer Terrorismus“ bezeichnet.

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Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch in Freital ein Problem, die Behörden mit der Unterbringung und der Information der Bevölkerung überfordert gewesen. Die Stimmung habe sich aufgeheizt – auch, weil es unter den Geflüchteten Straftäter gab. Es sei ab März 2015 zu Demonstrationen und Krawallen gekommen.

Eine Bürgerwehr machte den Anfang

Den Anfang habe eine Bürgerwehr gemacht, gegründet von zwei Busfahrern, späteren Terroristen. Die Gruppe Freital sei nicht aus dem Augenblick heraus entstanden, sondern aus einer fremdenfeindlichen, rassistischen und nationalsozialistischen Gesinnung. Ihre Wut auf die Flüchtlingspolitik und ihre Gewaltbereitschaft habe die Mitglieder geeint, sagte Schlüter-Staats. Das ließe sich in den Chats gut nachverfolgen: „Sie haben teilgenommen, weil sie schlicht Spaß an der Gewalt hatten“.

Die Schwelle zum Terrorismus sei bei der Gruppe schon im Juli 2015 erreicht worden, als sie erstmals Sprengstoff, illegale Pyrotechnik aus Tschechien, bei einem Anschlag auf das Auto des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter einsetzen wollte. Zwar scheiterte der erste Versuch, doch die Bereitschaft, Sprengstoff als Mittel für Straftaten einzusetzen, sei erreicht gewesen. Ende Juli wurde der Golf Richters tatsächlich gesprengt.

Auch zwei der nun Angeklagten, Sebastian S. (27) und Ferenc A. (31), haben sich daran beteiligt. Außerdem wurde den Angeklagten ein weiterer Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen, zwei Sachbeschädigungen und das Verwenden von Nazi-Symbolen. Drei Angeklagte haben mit zehn weiteren nachts am Windbergdenkmal für Fotos posiert, auf denen sie sich mit Hitlergruß und Reichskriegsflagge zeigten. „Martialisch eingerahmt von Männern mit Bengalos“, so der Vorsitzende. Das Shooting sei für die Gruppe und ihre Identität wichtig gewesen.

Zweieinhalb Jahre Haft

Die höchste Strafe erhielt Sebastian S., der auch an dem zweiten Sprengstoffanschlag beteiligt war – zweieinhalb Jahre Haft. Er hatte teilweise gestanden. Freigesprochen wurde S. vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord. Es sei nicht klar, ob er einen aktiven Beitrag zu dem Attentat auf die Flüchtlingswohnung in der Wilsdruffer Straße am 1. November geleistet habe.

Der Senat spreche die unbedingte Haftstrafe gegen den heutigen Familienvater jedoch „schweren Herzens“ aus, da S. sich aus sehr schwierigen, asozialen Verhältnissen alleine herausgekämpft habe. Doch auch fünfeinhalb Jahre nach den Taten könne das Gericht für zwei Sprengstoffanschläge keine Bewährung mehr geben. Tatsächlich wird Sebastian S. jedoch nur maximal zwei Jahre und vier Monate absitzen müssen, den der Senat erkennt aufgrund einer durch die Generalstaatsanwaltschaft verursachten "rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung" zwei Monate als verbüßt an. Der Senat werde unterstützen, dass S. in den offenen Vollzug kommt. So könne er seine Arbeit behalten und weiter für seine Familie sorgen.

Ferenc A. erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Er habe alle Taten gestanden und sich glaubhaft distanziert. Allerdings habe der Angeklagte aus "Glück gehabt", dass er Ende August aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ohne diesen Ausschluss hätte er sich wohl auch an den weiteren Anschlägen beteiligt und wäre dann als einer der Haupttäter im ersten Prozess bereits 2018 verurteilt worden. Timo S., einer der Rädelsführer der Gruppe, habe den 31-Jährigen aus Eifersucht ausgeschlossen. Timo S. dachte, der A. habe etwas mit seiner Freundin.

Chatfreudiger Stadtrat

Wie Ferenc A. und Sebastian S. wurde auch Dirk Abraham (53) als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der frühere NPD-Stadtrat erhielt für eine Sachbeschädigung und das Nazi-Shooting zwei Jahre auf Bewährung. Abraham habe viel gechattet, auch sehr menschenverachtend, und er habe andere mit aufgewiegelt. Seine Einlassung sei kein Geständnis gewesen, sagte der Vorsitzende.

Abraham sei als Informationsbeschaffer wichtig gewesen und habe dazugehören wollen, auch wenn er nur selten bei den Treffs an der Aral-Tankstelle, der "blauen Lagune", anwesend war. Er hatte behauptet, vieles nicht gelesen zu haben. Doch der Vorsitzende widerlegte das mit Abrahams eigenen Beiträgen. Der 53-Jährige müsse auch von anderen Anschlägen gewusst haben. So habe er nach einem Sprengstoffanschlag auf eine Wohnung in der Bahnhofstraße "Sieht gut aus" gechattet. Der Gericht habe er das als "Ironie" verkaufen wollen.

Stephanie T. (31) wurde als Unterstützerin der Terrorgruppe zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie war mit Philip W., einem der Haupttäter, verlobt, beim Shooting und in allen Chats dabei. Sie habe die Gruppe unterstützen wollen.

Das Gericht nannte sie eine ideologisch überzeugte Anhängerin des Nationalsozialismus und nahm ihr nicht ab, dass sie sich inzwischen davon losgesagt habe. Man könne eine solche Gesinnung nicht ablegen wie einen alten Mantel, sagte Richter Schlüter-Staats.

Die Urteile gegen die vier Angeklagten sind noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger erklärten, das urteil mit den Angeklagten zu besprechen, ehe sie über Rechtsmittel entscheiden. Sie hatten teilweise deutlich mildere Strafen gefordert.

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Auch die Anwälte der Nebenkläger könnten Rechtsmittel einlegen, weil S. für eine mögliche Mitwirkung an dem Sprengstoffanschlag in der Wilsdruffer Straße freigesprochen wurde. Sie hatten sich bereits bei den Plädoyers gewundert, dass auch die Generalstaatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte.

Erst vergangene Woche hat am OLG ein dritter Prozess gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe begonnen. Geplant sind zunächst sieben verhandlungstage bis Mitte März.

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