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Mietpreise in Sachsen: "Der Markt regelt nicht alles"

Steigende Mietpreise sind Dauerthema in vielen Städten. Deshalb kommt das Thema auch wieder in Sachsens Landtag zur Sprache.

Es gibt auch in Sachsens Städten Wohnraum - aber der ist für viele unbezahlbar.
Es gibt auch in Sachsens Städten Wohnraum - aber der ist für viele unbezahlbar. ©  Symbolfoto: Claudia Hübschmann

Dresden. In Sachsen sind seit 2014 mehr als 3.000 kommunale Wohnungen beziehungsweise öffentliche Anteile an Wohnungsunternehmen privatisiert worden. Die Linkenabgeordnete Juliane Nagel zitierte die Zahl am Donnerstag im Landtag aus der Regierungsantwort auf ihre Anfrage und mahnte: „Die Gründe sind politisch produziert: Verschuldung, wachsender Leerstand, Sanierungsstau.“ Die Leipziger Politikerin betonte: „Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen.“

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Auf Antrag der Linken ging es in der Aussprache um steigende Mieten. Fachminister Thomas Schmidt (CDU) setzt auf vielfältige Förderung – etwa 50 Millionen Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau. Regulierung dürfe erst am Ende der Maßnahmen stehen. Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr, betonten mehrere Redner, greift die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in Dresden und Leipzig.

Grüne: "Wir bauen am Markt vorbei"

Für die Grünen wies Thomas Löser auf die Bemühungen hin, den Anstieg zu bremsen. Die Verordnung zu Kappungsgrenzen sei verlängert worden. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau seien erhöht worden. Beraten werde zudem ein Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Löser sagte aber auch mit Blick auf Leerstand und Quadratmetermieten um die 13 Euro in neuen Quartieren in der Dresdner Altstadt: „Wir bauen am Markt vorbei.“

Linke und Grüne befürworten die Einführung von Steuererleichterungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen auf Bundesebene. Für die CDU wies Oliver Fritzsche – so wie Vertreter anderer Fraktionen – auf Stadt-Land-Gegensätze hin. In ländlichen Regionen liege die Leerstandsquote bei rund 14 Prozent, dort seien auch die Mieten selbst im Bundesvergleich sehr günstig. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas hob hervor: „Der Markt regelt nicht alles.“ Ein Drittel der Sachsen verdiene weniger als zwölf Euro pro Stunde. Die SPD in Sachsen habe dafür gesorgt, dass der soziale Wohnungsbau nach jahrelanger Pause wieder angekurbelt worden sei. Der AfD-Abgeordnete André Barth kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die Eigentumsquote gestärkt werden soll.

Anstieg um mehr als 40 Prozent in zehn Jahren

Fraktionsübergreifend versicherten Parlamentarier, dass es kein Ziel der Politik sei, einkommensschwache Mieter aus Großstädten aufs Land zu lotsen. Auch innerhalb der Städte müsse es in den Quartieren eine vielfältige Mischung an Bewohnern geben. „Ich will keine westdeutschen Verhältnisse“, sagte Pallas. Es dürfe keine speziellen Viertel vor allem für Reiche oder für Arme geben.

Tatsache ist, dass die Mieten in Dresden und Leipzig stark gestiegen sind. Unlängst hatte die Linke dazu Daten aus dem Bundesinnenministerium präsentiert. Demnach stiegen Mieten in Leipzig binnen zehn Jahren um 42, in Dresden um 30 Prozent. Aber auch angrenzende Regionen sind von dem Anstieg betroffen, wenn auch schwächer. Zudem nimmt der Anteil des Einkommens, das Haushalte für Miete aufwenden, gerade in den gefragten Zentren zu. Löser sagte dazu: „Die Mieten steigen schneller als das Einkommen.“

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In der Debatte ging es zudem darum, Bodenspekulationen einzudämmen. Ins Gespräch brachte die Linke auch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Bayerns und Thüringens. Allerdings zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab. Redner von der CDU warnten in der mehr als einstündigen Aussprache vor einer Überregulierung. Eingriffe in den Markt dürften Investitionen von Vermietern nicht erschweren, Bauen sei ohnehin teurer geworden. Auch der Effekt einer umgekehrten Gentrifizierung - also das Verhindern von Modernisierungen alter Wohnungen durch komplizierte Regelungen - dürfe nicht eintreten.

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