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Wohnungs-Abriss mit Fördermitteln in Sachsen

Im Freistaat verschwinden nach wie vor Wohnungen - vor allem in den regionalen Zentren. Doch die Dynamik ist schwächer geworden.

Abriss im Neubaugebiet Oberland in Ebersbach.
Abriss im Neubaugebiet Oberland in Ebersbach. © Matthias Weber

Wohnhäuser werden in Sachsen auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln abgerissen – die Anzahl sinkt jedoch. Zwischen 2018 und 2020 verschwanden durch den sogenannten Rückbau knapp 4.000 Wohnungen im Freistaat. Zwischen 2012 und 2015 waren es immerhin fast 14.000. Der Schrumpfungsprozess verliert also an Dynamik.

Diese jüngsten Daten gehen aus Antworten des Regionalentwicklungsministeriums auf Anfragen der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor. Den Angaben zufolge wurde der Abriss von 2018 bis 2020 mit mehr als 14 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen finanziert. Der Großteil davon stammt aus dem von Bund und Ländern getragenen Stadtumbau-Programm.

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Mehr als 12 Millionen Euro flossen in den Abriss, jeweils hälftig von Bund und Freistaat aufgebracht. Die meisten Wohnungen wurden in Zwickau zurückgebaut. 563 waren es in den vergangenen drei Jahren, in Löbau 265, in Riesa 248 und in Hoyerswerda 186. Das legt nahe: Ein Abrissschwerpunkt sind die regionalen Zentren. In der Großstadt Chemnitz etwa wurden lediglich 16 Wohnungen mithilfe öffentlicher Förderung zurückgebaut.

Wachstum in Dresden und Leipzig

Andererseits wird in Sachsen emsig gebaut. Insgesamt knapp 20.000 Wohnungen wurden 2018 und 2019 fertiggestellt, wie Nagel mithilfe einer weiteren Anfrage herausfand. Auch hier flossen zumindest teils Fördermittel, auch wenn die Gesamthöhe angesichts der vielfältigen Möglichkeiten nicht ohne weiteres zu ermitteln ist. Die Orte, an denen gebaut wurde, sind jedoch in der Antwort enthalten.

Auffällig, aber eben auch wenig überraschend, ist: Die Großstädte, aber auch deren Umland, sind Bauschwerpunkte. In Dresden entstanden in den beiden Jahren rund 4.800 Wohnungen, im angrenzenden Kreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge waren es mehr als 1.000. Die Daten zeigen die gegensätzlichen Tendenzen, von denen der sächsische Wohnungsmarkt geprägt ist. Dresden und Leipzig verzeichneten in den vergangenen Jahren deutliches Wachstum – und damit auch steigende Mieten. Ländliche Regionen sind von Abwanderung betroffen, auch wenn sich deren Ausmaß abschwächt. Ist also Abriss bei dauerhaftem Leerstand unvermeidbar, selbst wenn er mit Steuermitteln unterstützt wird?

Nagel, die die Wohnungspolitik ihrer Fraktion verantwortet, will Rückbau pauschal nicht verteufeln. Der Sächsischen Zeitung sagt sie: „Es ist verständlich, dass in der Fläche auch in Rückbau von Wohnungen investiert werden muss, seien es auch nur Teilabrisse von Wohnungen, zum Beispiel über die Wegnahme oberer Etagen.“ Priorität allerdings sollten „Erhalt und Ertüchtigung von Ortskernen und Quartieren“ haben. Nagel spricht aber noch einen anderen Punkt an.

Die Antworten auf ihre Anfragen kamen wenige Tage, nachdem Grüne und Linke im Bund den Bau von Einfamilienhäusern aus ökologischen, aber auch sozialen Gründen hinterfragt hatten. Sie habe „wenig Verständnis dafür, dass in Sachsen jährlich weiterhin tausende Ein- oder Zweifamilienhäuser an den Ortsrändern neu errichtet werden. Das ist weder stadtentwicklerisch noch ökologisch sinnvoll“.

SPD ist für Mietpreisbremse

Die Linksfraktion drängt auf stärkere Regulierung, sozialen Wohnungsbau und flächensparenden Neubau in den Großstädten. „Im flachen Land müssen dringend Wege gefunden werden, um die Städte mit ihrer Bausubstanz lebenswert zu halten“, betont Nagel.

Für Sanierungen und Denkmalschutz stehen Mittel bereit. Stärker diskutiert wird jedoch der soziale Wohnungsbau. Nach jahrelanger Pause ist Sachsen wieder in die Förderung eingestiegen. Das Geld fließt in die Städte Leipzig und Dresden. Zu groß ist hier der Druck angesichts steigender Mieten. Kritiker wenden aber ein, dass das Schaffen von günstigem Wohnraum in den Zentren den Nebeneffekt haben könnte, die Abwanderung aus ländlichen Regionen zu verstärken.

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Die SPD setzt auf die Einführung der Mietpreisbremse. Nach ihrer Ansicht liegen die Voraussetzungen dafür vor, dass das CDU-geführte Regionalentwicklungsministerium ein entsprechendes Verfahren startet. Das von Thomas Schmidt geführte Haus reagierte in der vergangenen Woche verwundert auf die öffentliche Aufforderung des Koalitionspartners. „Die Mitteilung der SPD-Fraktion überrascht uns dahingehend, dass es einer Koalitionsentscheidung bedarf, die noch offen ist.“ Der Vorgang sei „zumindest bemerkenswert“.

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