Berlin/Dresden. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat die Billigpreispolitik bei Agrarprodukten angeprangert. "Mit unserem Agrar- und Ernährungssystem läuft etwas grundlegend falsch", sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Die zahlreichen Aktionen der Landwirte vor Lagern und Läden des Lebensmitteleinzelhandels machten das deutlich. Nötig sei eine Gesetzgebung, die faire Handelspraktiken für alle garantierte.

"Mit einer Billigpreispolitik insbesondere bei Milch- und Fleischprodukten ist kein Auskommen in der Landwirtschaft möglich und erst recht keine den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werdende, nachhaltige Landwirtschaft", betonte Günther. Mit Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes werde die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrarbranche und der Lebensmittelversorgungskette nun endlich in deutsches Recht umgesetzt.

Ziel sei eine deutliche Verbesserung des Schutzes der Landwirtinnen und Landwirte vor unlauteren und unfairen Handelspraktiken, erklärte der Minister. Er begrüße, dass die Bundesregierung über die bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie hinausgehe. "Das reicht jedoch nicht aus. Es ist bekannt, dass die großen Ketten des Lebensmitteleinzelhandels ihre Marktmacht seit Jahren schonungslos und schamlos ausnutzen, und es ist gut, dass das Gesetz nun versucht, dem etwas entgegenzustellen."

Günther zufolge muss man sich auch um die oft unfairen Praktiken der Verarbeitungsindustrie als Hauptabnehmer kümmern. "Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch die Preispolitik der Mühlen, Molkerei-, Schlacht-, Zucker- oder Landhandelskonzerne gegenüber Lieferanten und Primärerzeugerinnen und -erzeugern in den Blick genommen wird."

Der Grünen-Politiker hält es für notwendig, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Preisen unter den Erzeugerkosten prüfen zu lassen. "Nach dem Vorbild Spaniens könnte dafür eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die Richtwerte zu kostendeckenden Preisen ermittelt," sagte der Minister. (dpa/SZ)