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Sachsen

Sachsens Einnahmen-Verluste gebremst

Dass das Steuerminus im Freistaat um 660 Millionen geringer ausfällt, sorgt für Streit.

© Jens Büttner/dpa

Dresden. Die coronabedingten Steuerausfälle für Sachsen fallen doch nicht so hoch aus wie befürchtet. Das geht aus der am Freitag vom Finanzministerium veröffentlichten Mai-Steuerschätzung hervor. War man bisher von Einnahmerückgängen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr ausgegangen, rechnet man inzwischen noch mit einem Minus von 1,6 Milliarden Euro.

Laut Steuerschätzung werden Sachsens Einnahmen dieses Jahr 380 Millionen Euro über der ursprünglichen Prognose liegen. 2022 könnten es dann noch einmal 283 Millionen Euro zusätzlich sein. Mit der Bekanntgabe der neuen Steuerzahlen setzte sofort eine Debatte über die Verwendung dieser Mittel ein. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte, es eröffneten sich damit keine zusätzlichen Spielräume, da Freistaat und Kommunen weiter vor deutlichen Einnahmeverlusten stehen. Er räumte nur ein, dass durch die geringeren Steuerausfälle der coronabedingte Kreditbedarf sinkt und damit die künftige Tilgungslast.

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Der Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert dagegen, die Mehreinnahmen zur Kofinanzierung von Bundesmitteln einzusetzen – beim Breitbandausbau und einem ÖPNV-Rettungsschirm, die beide durch Sachsen kofinanziert werden müssen. Die Abnahme dieser Bundesgelder sei bisher nicht gesichert. Auch die SPD im Landtag sprach sich aus dem Grund für die Verwendung beim Breitbandausbau aus. Verbleibende Mittel sollten für Kitas, Schulen und Straßenbau verwendet werden, so SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. (SZ/gs)

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