Energieminister Wolfram Günther ist zuversichtlich, dass Sachsen beim Ausbau der Windkraft deutlich zulegt. "Wir haben jetzt ein ganzes Paket an Instrumenten, das zu einer Dynamik auf diesem Gebiet führen wird. Entweder wir gestalten den Ausbau der Erneuerbaren selbst, oder wir werden gestaltet", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er hob damit auf Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab, den Ländern eine verbindliche Quote für den Ausbau vorzuschreiben. Demnach sollen Windkraftanlagen auf 2 Prozent der Landesfläche stehen.

Derzeit ist Sachsen weit von dieser Größenordnung entfernt. Das Land gehört seit langem beim Ausbau der Windkraft zu den Schlusslichtern. Unlängst hatte der Landtag die Bauordnung geändert und dabei auch den 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt. Vom Mindestabstand kann abgewichen werden, wenn es um das Repowering, also das Nachrüsten bestehender Anlagen, geht oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll. Mit der Regelung sollen mehr Flächen für die Windkraft zur Verfügung stehen.

Nach Günthers Worten wird sie zunächst dazu führen, dass der Wert von 0,2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auf 0,7 bis 0,8 Prozent steigt. Bis zu den geplanten 2 Prozent wäre es zwar noch ein großer Schritt. "Wir bewegen uns aber in die richtige Richtung." Nach Lage der Dinge werde der Bund 2024 schauen, wie weit die Länder mit ihrem Ausbau seien. "Dann wird sich herausstellen, ob wir die Regeln noch einmal ändern müssen. Der Bund kann das Baugesetzbuch ändern. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig."

Taskforce sucht nach neuen Flächen

Günther verwies darauf, dass die sächsischen Kommunen eine große Freiheit bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen haben. Zudem könnten sie auch finanziell profitieren und das Repowering nutzen. "Dort, wo Windräder schon stehen, gibt es in der Regel keine Konflikte. Die Menschen haben sich dran gewöhnt. Und das Immissionsschutzrecht schafft ohnehin einen garantierten Abstand zwischen Bebauung und Anlagen. Bei Windrädern der neuen Generation erhöht sich der Ertrag teilweise um den Faktor 10." Kommunen könnten die 1.000-Meter-Regel unterschreiten und zudem neue Flächen außerhalb der bisherigen Eignungsgebiete ausweisen.

"Das ergibt ein weiteres Flächenpotenzial. Wir haben eine Task Force eingerichtet, die landesweit nach zusätzlichen Flächen sucht. Auch bei Solarenergie sind viele Projekte konkret in der Pipeline. Das wird zu einem erheblichen Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen führen", sagte Günther. Das sei ein Gebot des Klimaschutzes. Man komme damit aber auch den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegen. "Die Unternehmen fordern erneuerbare Energien, weil sie sonst nicht klimaneutral produzieren können. Deshalb machen sie den Kommunen und Bürgermeistern Druck." (dpa)