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Mehr Personal für Sachsens Spezial-Ermittlungseinheit

Die Integrierte Ermittlungseinheit benötigt Verstärkung in den Bereichen Extremismus und Cybercrime. Ministerpräsident Kretschmer will Abhilfe schaffen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besuchte am
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besuchte am © Matthias Rietschel/dpa

Dresden. Es ist ein Thema, auf das Michael Kretschmer oft angesprochen wird: fehlendes Personal. Da machte der Termin am Mittwoch keine Ausnahme, als er als erster sächsischer Ministerpräsident überhaupt die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) besuchte. Diese ist zuständig für schwere Fälle von Korruption und die Bekämpfung der Kriminalität im Internet sowie seit einigen Jahren auch für die Terrorismus- und Extremismusverfolgung.

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl, der der Einheit vorsteht, machte dann auch keinen Hehl daraus, dass ihm mehr Unterstützung bei diesen Aufgaben sehr freuen würde. Und die soll es künftig geben – in kleinen Schritten zumindest. Für deutlich mehr Personal, so schränkte der CDU-Regierungschef ein, sei kein Geld vorhanden. Allerdings werde er im Rahmen der Haushaltsverhandlung zusammen mit Justizminister Katja Meier (Grüne) prüfen, inwieweit gerade die Bereiche Extremismusbekämpfung und Cyber-Crime punktuell besser ausgestattet werden können. Es wäre immerhin ein Anfang.

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INES-Abteilungsleiter Gido Hahn nutzte die Visite des Ministerpräsidenten dann auch, um noch einmal auf die schwierige Arbeit der Ermittler aufmerksam zu machen. Bei der Extremismusbekämpfung ist demnach die Verfolgung von Straftaten der linken Szene deutlich aufwendiger als bei Tätern im rechtsextremistischen Milieu. Hahn: „Die Linken sind schlauer!“ So begingen sie ihre Taten „eiskalt, professionell vorbereitet und durchgeführt, es ist in der Quintessenz nichts anderes als Organisierte Kriminalität.“ Nötig seien stets Geduld, Fleiß und Können.

Stolz ist man bei INES deshalb auf den aktuellen Ermittlungserfolg bei der Untersuchung einer Serie von Brandanschlägen gegen Baufirmen in Sachsen, die linksextremistischen Tätern zugeordnet werden. Jetzt kamen erstmals zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. „Das war nicht Kommissar Zufall, sondern saubere, akkurate kriminalistische Arbeit.“

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