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Sachsens FDP will "Grüne auf die Oppositionsbank schicken"

Nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition will die sächsische FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Wie das klappen soll.

Von Karin Schlottmann
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Mit dem Diplom-Ingenieur Robert Malorny an der Spitze will die sächsische FDP im nächsten Jahr in den Landtag ziehen.
Mit dem Diplom-Ingenieur Robert Malorny an der Spitze will die sächsische FDP im nächsten Jahr in den Landtag ziehen. © Jürgen Lösel

Lommatzsch. Die digitale Technik ist eine schöne Sache, wenn bloß der Faktor Mensch nicht wäre. Dies musste auch die FDP auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend erleben. Der Versuch, Abstimmungen digital zu organisieren, musste abgebrochen werden, weil offenbar nicht alle Delegierten die vorab per E-Mail verschickten technischen Hinweise gelesen hatten. Es sei eben doch nicht immer ganz einfach, eine Digitalpartei zu sein, räumte FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß ein.

Maaß ist seit zwei Jahren Landeschefin der FDP. Im Februar hatte sie sich entschieden, nicht als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr antreten zu wollen. Sie bleibe lieber Bürgermeisterin in Lommatzsch, begründete sie auf dem Parteitag in der Schützenhalle ihrer Stadt den Verzicht. Einstimmig entschied sich der Landesvorstand daraufhin für den Dresdner Kommunalpolitiker Robert Malorny.

Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP 2024 unbedingt den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und deshalb ihren noch unbekannten Kandidaten so früh wie möglich der Öffentlichkeit vorstellen.

Malorny, 43 Jahre alt, verheiratet, einstiger Bundeswehroffizier und Diplom-Ingenieur in der Automobilindustrie, beschrieb sich in seiner Bewerbungsrede als schlagkräftig, offensiv und kantig. Politik sei ihm als Mitglied des Stadtrats in Dresden und Mitglied des FDP-Fraktionsvorstands in der Landeshauptstadt nicht fremd. Als Arbeitsschwerpunkt nannte er die Wirtschaftspolitik. 2017 hatte er für den Bundestag kandidiert und in seinem Dresdner Wahlkreis vergleichsweise respektabel abgeschnitten. Hauptkontrahent der Liberalen im Landtagswahlkampf sollen die Grünen sein. "Es ist mein Herzenswunsch, die Grünen auf die Oppositionsbank zu schicken", sagte Malorny unter dem lauten Beifall der rund 250 Delegierten.

Mitarbeit in einem Dreierbündnis unter CDU-Führung

SPD und Grünen warf er vor, dem Land mit ihrer "Verbots- und Verzichtspolitik" zu schaden. Der von der Landesregierung geplante Personalzuwachs um weitere 2.300 Stellen diene vor allem der Selbstbeschäftigung der Verwaltung, nicht aber der Bildung oder der inneren Sicherheit.

Auch Landesvorsitzende Maaß kritisierte mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz die "Klimaplanwirtschaft" und "Eingriffe nach sozialistischem Vorbild". Der Politik fehle bei allem Verständnis für den notwendigen Klimaschutz der Blick für das Machbare.

Sollte der FDP dieses Mal der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen, kann sich die Partei eine Mitarbeit in einem Regierungsbündnis unter Führung der CDU gut vorstellen. Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) es mit der Technologieoffenheit beim Klimaschutz ernst meine, müsse er sich die FDP in den Landtag wünschen, sagte Malorny am Rande des Parteitags. Er gehe davon aus, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ein Dreierbündnis nötig sein werde. Koalitionen mit der AfD und mit der Linkspartei kämen für ihn nicht infrage, für ein Bündnis mit den Grünen fehle ihm jede Fantasie.

FDP in Umfragen bei vier Prozent

Bis dahin muss die FDP bei den Wählern noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Umfragen zufolge liegt sie derzeit bei vier Prozent. Die Delegierten des Parteitags stellten sich mit großer Mehrheit hinter ihren neuen Spitzenkandidaten, auch wenn einige sich vom Vorstand überrumpelt fühlten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid fand dennoch keine Mehrheit. Der Antrag für seine Kandidatur wurde mit 185 Ja-, 51 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen verabschiedet. Erst Anfang nächsten Jahres wird die Landespartei ihre komplette Bewerberliste für die Wahl aufstellen. Das Wahlprogramm soll im Frühjahr folgen.

In der Bildungspolitik, einem weiteren Schwerpunkt des Parteitages, setzt sich die FDP für eine Regionalisierung des Lehrerstudiums ein. Die Ausbildung dürfe nicht nur an den großen Universitäten in Sachsen, sondern auch an den kleinen Hochschulen möglich sein, heißt es in einem Antrag. Das schaffe mehr personelle Kapazitäten und regionale Verankerung der Studentinnen und Studenten. Die Ausbildung müsse zudem praxisorientierter werden und sich stärker an die Nachfrage anpassen.