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Sachsens Gemeinden und Landkreise enttäuscht: Finanzgipfel gescheitert

Die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte Finanzhilfe für sächsische Kommunen bleibt damit aus. Landräte sind erzürnt, der Finanzminister fordert mehr Kompromissbereitschaft. Das hat in einigen Regionen bereits Auswirkungen.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Kommunen fehlen Hunderte Millionen Euro, um alle eigenen Aufgaben zu finanzieren. Die Gespräche über eine stärkere Finanzhilfe des Freistaates sind jetzt aber ersteinmal ergebnislos gescheitert.
Sachsens Kommunen fehlen Hunderte Millionen Euro, um alle eigenen Aufgaben zu finanzieren. Die Gespräche über eine stärkere Finanzhilfe des Freistaates sind jetzt aber ersteinmal ergebnislos gescheitert. © Claudia Hübschmann

Dresden. Die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden Sachsens mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den künftigen Finanzausgleich für die Jahre 2025/2026 sind vorerst gescheitert. Das teilten die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Henry Graichen und Bert Wendsche, am Freitag mit. Beide Kommunalvertreter zeigten sich sehr enttäuscht.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul: „Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen sind die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar. Die diskutierten Lösungsansätze blieben weit hinter den kommunalen Erwartungen zurück. Außerdem wurde vom Finanzminister kein Vorschlag zur Dynamisierung der Kita-Landespauschale unterbreitet.“

Landrat aus Kreis Leipzig: "Wir sind enttäuscht"

Henry Graichen, Landrat im Kreis Leipzig, bezifferte das strukturelle Defizit der Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 833 Millionen Euro. Das Defizit beruht vor allem auf Steigerungen der Sozialausgaben, die gleichermaßen die Kreisfreien Städte treffen. „Wir sind enttäuscht, dass bislang keine Lösung für die dramatisch gestiegenen strukturellen Belastungen der Landkreise auf den Verhandlungstisch gelegt wurde“, so Graichen.

Grundlage des Gesprächs war demnach der Entwurf des Finanzministeriums für ein kommunales Finanzausgleichsgesetz der Jahre 2025/2026. Dieser Entwurf hätte allerdings sogar eine deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmittel für die sächsischen Kommunen vorgesehen, heißt es.

Am frühen Nachmittag äußerte sich Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Scheitern der Verhandlungen. Das Gespräch sei in letzter Minute gescheitert, nachdem sich "der Sächsische Staatsminister der Finanzen und die beiden Präsidenten der kommunalen Landesverbände über mehrere Stunden hinweg konstruktiv angenähert" hätten, wie es in einer Mitteilung heißt.

Der Minister sei enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen, zeigte sich jedoch optimistisch, in den kommenden Wochen doch noch eine Einigung zu erzielen. Dennoch kritisierte Vorjohann seine Gesprächspartner: "Nur die ständige Wiederholung von Maximalforderungen hilft jedoch bei der Kompromissfindung nicht weiter."

Erste Landkreise verhängen Einstellungsstopp

Das Scheitern ist umso überraschender, da Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld angekündigt hatte, dass man den finanzklammen Kommunen künftig bei dem Finanzausgleichsgesetz entgegenkommen will. Nun kritisieren die Spitzenverbände, dass trotz intensiver Verhandlungen die staatliche Seite nicht zu den notwendigen Verbesserungen bereit gewesen ist. Beide Präsidenten sind sich einig: „Hier muss dringend deutlich nachgebessert werden!“

Der Kreistag des Vogtlandkreises sorgte unterdessen für einen Paukenschlag. Auf seiner Sitzung am Donnerstag lehnten die Mitglieder den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich ab. Die Kreisräte sollten einer Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt zustimmen. Da es sich um Pflichtausgaben handelt, musste Landrat Thomas Hennig (CDU) dem Beschluss von Gesetzes wegen widersprechen. Binnen vier Wochen hat der Kreistag darüber erneut zu befinden.

Heftige Einschnitte im Vogtlandkreis

Vogtland-Landrat Thomas Hennig (CDU) bezeichnete die Ablehnung im Kreistag als "politisches Signal an die Bundespolitik". "Im fernen Berlin wird die Musik bestellt und die Menschen vor Ort sollen dafür bezahlen. Wegen der verfehlten Sozial- und Migrationspolitik haben der Vogtlandkreis und auch alle anderen Landkreise in Sachsen Haushaltsdefizite im mittleren, zweistelligen Millionenbereich. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps der Kommunalhaushalte."

Der Vogtlandkreis verfügt für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von rund 700 Millionen Euro. Auf die Sozialleistungen sollten laut Plan etwa 270 Millionen Euro entfallen. Tatsächlich werden in den beiden Haushaltsjahren nunmehr circa 310 Millionen Euro ausgegeben. Die Steigerungen resultieren aus höheren Kosten der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld. Die prognostizierte Kostenerhöhung hatte Anfang Mai bereits zu einer Haushaltssperre im Vogtlandkreis geführt.

Um die öffentlichen Finanzen im Freistaat gibt es seit Längerem heftige Debatten. Nachdem der Finanzminister vor wenigen Tagen erste Haushaltssperren ausgesprochen hatte, melden Landkreise wie Bautzen und Meißen, dass sie zu einem Besetzungsstopp gezwungen sind, weil sie unter anderem die hohen Personalkosten nicht mehr stemmen können. Die Mai-Steuerschätzung hatte zuvor ergeben, dass der Freistaat in diesem und in den beiden kommenden Jahren mit Steuerausfällen in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Euro rechnen muss. (mit dpa)