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Sachsen schafft Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker

Seit Jahren häufen sich Angriffe auf Mandatsträger und Ehrenamtler. Das geht nicht spurlos an ihnen vorbei. Ein Projekt will Betroffene beraten und unterstützen. Doch das Thema ist heikel.

Von Karin Schlottmann
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Frust auf Politiker entlädt sich nicht nur in Angriffen auf Fensterscheiben. Viele Mandatsträger werden bedroht oder im Extremfall auch angegriffen.
Frust auf Politiker entlädt sich nicht nur in Angriffen auf Fensterscheiben. Viele Mandatsträger werden bedroht oder im Extremfall auch angegriffen. © Archivfoto: dpa

Der Gang zur Justiz ist für Opfer rechtsextremistischer Straftaten häufig nicht einfach. Wer kann helfen, wo fängt eine strafbare Volksverhetzung an, welche Informationen benötigt die Polizei für Ermittlungen wegen einer üblen Pöbelei auf Facebook? Mancher Kommunalpolitiker und Ehrenamtler weiß darauf keine Antwort und verzichtet womöglich trotz schlimmer Drohungen von vornherein auf eine Strafanzeige.

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