Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordringliches Problem anerkannt", erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Ein Gesamtkonzept war seit Jahren nicht nur von den Linken immer wieder eingefordert worden. Am Dienstag segnete es das Kabinett ab. Es enthalte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Beratung und Strafverfolgung, die in der laufenden Legislaturperiode vordringlich umgesetzt werden sollen. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten soll intensiviert werden, teilte das Justizministerium mit.

Auch Hasskriminalität im Internet liegt im Fokus der Behörden, so soll zum Beispiel die zentrale Meldestelle verstärkt werden. Tendenzen im Netz könnten als Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Entwicklungen funktionieren, teilte das Innenministerium mit. Weitere Eckpfeiler seien die Unterstützung von Kommunen beim Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.

Prävention statt Verfolgung

Mit dem Gesamtkonzept liege nun erstmals ein 50 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor, "das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will", so Meier. Das Konzept sei erst der Anfang und müsse fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Bis Mitte 2024 soll es umgesetzt und bis dahin regelmäßig überprüft werden, teilte das Innenministerium mit.

"Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermittlungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt. Und wir müssen personell und technisch in der Lage sein, konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen", betonte Katja Meier. Besser als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten sei es, diese durch Präventionsarbeit gar nicht erst geschehen zu lassen. (dpa mit SZ/mxh)