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Sachsens Personalausgaben explodieren

Ein interner Bericht warnt: Der Freistaat gibt bereits über 40 Prozent des Haushalts für Mitarbeiter aus.

© Symbolfoto: dpa

Ein Jahr nach der Landtagswahl drohen Sachsens schwarz-grün-roter Landesregierung erhebliche finanzielle Engpässe – und das nicht nur wegen der zusätzlichen Kosten durch die Corona-Pandemie.

Ein interner Bericht des Landesrechnungshofes, welcher der Sächsischen Zeitung vorliegt, warnt jetzt davor, dass die Zahl der Beschäftigten im sächsischen Staatsdienst in den letzten Jahren zu stark zugenommen hat. So ist die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst zwischen 2010 und 2020 von 86.925 auf 91.935 gestiegen. Zum Vergleich: Unter Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) galt lange die nie erreichte Vorgabe, die Stellenzahl im Landesdienst auf 70.000 zu begrenzen.

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Laut dem Prüfbericht steigen Sachsens Personalausgaben stattdessen inzwischen schneller als der zur Verfügung stehende Gesamtetat. So musste der Freistaat im vergangenen Jahr mit 7,86 Milliarden Euro bereits 40,5 Prozent seines Kernhaushalts für Personalausgaben verwenden. Diese Entwicklung, so heißt es warnend in dem Papier, stelle „ein nicht unerhebliches Risiko für den Haushalt dar“. 

So gehöre Sachsen mittlerweile zu den Bundesländern mit den höchsten Personalquoten. Es bestehe nun „dringender Handlungsbedarf“, um diese Kosten auch künftig finanzieren zu können. Bisher fehle der Regierung allerdings das dafür notwendige Konzept.

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Ebenfalls in der Kritik der Rechnungsprüfer stehen Pläne der amtierenden CDU-Grüne-SPD-Regierung, künftig 270 zusätzliche Stellen – überwiegend auf ministerieller Ebene – zu schaffen und diese zum Teil tariflich höher einzugruppieren als nötig.

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