Dresden. Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Sachsen hält die bisherigen Pläne der Landesregierung im nächsten Haushalt zur Ausstattung der Sicherheitskräfte für unzureichend. GDP-Landeschef Jan Krumlovsky teilte in der Nacht zum Mittwoch in Dresden mit, mit den sowohl im Stellen- als auch im Investitionshaushalt veranschlagten Zahlen sei man "im Sinne der Sicherheit des Freistaats Sachsen nicht zufrieden". Ein "Dahinwurschteln auf diese Art und Weise geht nicht".
Die Gewerkschaft hat deshalb nach eigenen Angaben Briefe an alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt und sie darin aufgefordert, sich zur sächsischen Polizei zu positionieren.
Der GDP zufolge sind im Doppelhaushalt 2023/24 bislang vorgesehen:
- lediglich die Übernahme der Polizeianwärter: 252 sind es im Jahr 2023 und 266 im Jahr 2024;
- Bauinvestitionen, die nicht einmal ein Zehntel des von der Gewerkschaft errechneten Bedarfs abdeckten;
- Einstellungspläne, die mit 500 im Jahr 2023 und 450 im Jahr 2024 zu gering ausfielen;
- zu wenigen Investitionen in die Informationstechnologie, die sich laut Plan auf bislang 144 Millionen in beiden Jahren beliefen.
Die Gewerkschaft hat nach Angaben der Bild-Zeitung sogar gefordert, Polizeischüler aus dem Ausland anzuwerben, um eine Nachwuchs-Krise zu verhindern. (SZ)