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Sachsen

Sachsens Polizisten werden in Demokratie und Recht gebildet

Mit verbessertem Programm will der Freistaat die Aus- und Weiterbildung verbessern. Die soll weit über das handwerkliche Können hinausgehen.

Dresden: Polizisten stehen am Ufer der Elbe, im Hintergrund die Hofkirche.
Dresden: Polizisten stehen am Ufer der Elbe, im Hintergrund die Hofkirche. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Dresden. Sachsen will die Aus- und Fortbildung seiner Polizistinnen und Polizisten verbessern. Dabei soll es um Themen wie das berufliche Selbstverständnis, Demokratiebildung und Rechtskunde gehen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

"Neben handwerklichem Können ist die Schulung in Gesellschafts- und Politikwissenschaften unerlässlich. Deshalb wollen wir ein verbindliches Fortbildungskonzept in Berufsethik und Demokratiebildung", erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU). Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) darüber berichtet.

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Hintergrund ist ein in der Vorwoche vorgestellter Bericht einer Expertenkommission, die eine Munitionsaffäre im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) aufklären und Empfehlungen für die weitere Arbeit geben sollte. Eine Sondereinheit des LKA hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen und dafür rund 14 500 Schuss Munition aus eigenen Beständen entwendet. Mit 7000 Schuss Munition wurde bezahlt, der Rest ging bei dem Training drauf. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt unter anderem wegen Diebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Der Bericht selbst wurde als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Medien erhielten eine Zusammenfassung. Der LVZ liegt nach eigenem Bekunden der Bericht in Gänze vor. Nach Angaben der Zeitung listet er auch viele Mängel in der Ausbildung und im Demokratieverständnis von Spezialkräften der Polizei auf. Demnach hätten allein beim Spezialeinsatzkommando (SEK) seit 2011 nur etwa die Hälfte aller Fortbildungen stattgefunden. Das Thema Berufsethik sei gar nicht im Angebot. Auch in anderen Bereichen der Polizei hätten die Experten Defizite benannt, so bei der Stellenplanung. (dpa)

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