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Sachsens Regierung droht ein Facebook-Verbot

Sachsens Datenschutzbeauftragte will wegen Mängeln die Facebook-Fanseite der Staatsregierung sperren lassen – und stellt der Staatskanzlei ein Ultimatum.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Datenschutzbeauftragte will die Facebookseite der Staatsregierung sperren, weil nicht garantiert werden kann, dass es zu keiner Speicherung von personenbezogenen Nutzerdaten kommt.
Sachsens Datenschutzbeauftragte will die Facebookseite der Staatsregierung sperren, weil nicht garantiert werden kann, dass es zu keiner Speicherung von personenbezogenen Nutzerdaten kommt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Symbolbild)

Dresden. Der Streit um das rechtswidrige Betreiben von Facebook-Fanseiten durch Ministerien und Kommunen geht in Sachsen in eine neue Runde. Nach SZ-Informationen will die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen.

Mit einem persönlichen Schreiben hat sie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darüber informiert, dass ihre Behörde beabsichtigt, der Staatskanzlei in Dresden bis auf weiteres das Betreiben der Facebook-Fanseite „Sachsen.de“ zu untersagen, wenn die sich weiterhin nicht an die gültige Rechtslage hält.

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