Dresden. Die SPD-Fraktion im Landtag hat ihre Koalitionspartner CDU und Grüne erneut zu massiven Zukunftsinvestitionen aufgefordert. Auf einer Frühjahrsklausur im Kloster Nimbschen sprachen sich die Sozialdemokraten für ein entsprechendes Finanzierungspaket („Sachsenfonds 2050“) im Umfang von vier Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre aus.

In diesem Zeitraum sollen mit dessen Hilfe allein eine Milliarde Euro in den weiteren Ausbau schneller Internetverbindungen gesteckt werden. Mit jeweils mehreren Hundert Millionen Euro will man künftig vor allem den öffentlichen Nahverkehr, den Bildungsbereich sowie die Gesundheits- und Wasserversorgung verbessern.

Umstritten bleibt unter den Regierungspartnern allerdings die Finanzierung eines solchen Fonds. Die von der SPD dafür vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sowie ein befristeter Verzicht auf weitere Einzahlungen in den Beamtenpensionsfonds werden nur zum Teil von den anderen Koalitionspartnern akzeptiert. Vor allem die CDU lehnt neue Schulden sowie einen Griff in den Pensionsfonds kategorisch ab.