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Rufe nach Aufweichung der Schuldenbremse in Sachsen

Erneut gibt es in Sachsen Forderungen nach einer längerfristigen Tilgung der Corona-Kredite. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist noch unentschieden.

Von Gunnar Saft
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Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie hat Sachsen einen Hilfsfond von sechs Milliarden Euro aufgelegt. Jetzt wird über den Zeitraum für die notwendige Rückzahlung dieser Kredite debattiert.
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie hat Sachsen einen Hilfsfond von sechs Milliarden Euro aufgelegt. Jetzt wird über den Zeitraum für die notwendige Rückzahlung dieser Kredite debattiert. © Symbolfoto: dpa/Jens Kalaene

Mehr als 100 Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften setzen sich in einem Offenen Brief an die Fraktionen des Sächsischen Landtages dafür ein, die Tilgung der aufgenommenen Corona-Hilfskredite über einen längerem Zeitraum als bisher geplant vorzunehmen. Um die Kredite nicht bereits ab 2023 bis zum Jahr 2028 komplett zurückzahlen zu müssen, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Die Unterzeichner warnen, dass bei einer so kurzfristigen Rückzahlung der Milliardenkredite weitreichende Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten drohen, die zum Wegfall von wichtigen Investitionen führen.

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